Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Immobilienverkäufer in der Pflicht, potenzielle Käufer über bestehende bzw. anstehende Sanierungspflichten zu informieren. Das heißt, dass...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Müssen Vermieter/-innen in bestimmten Fällen die Untervermietung von Wohnraum gestatten? Über diese Frage musste der Bundesgerichtshof urteilen. Das neue BGH-Urteil...
Trotz Fachkräftemangel in fast allen Branchen ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Deutschland zuletzt gestiegen. Das geht aus einer...
Lässt sich die Altersgrenze für Notarinnen und Notare mit den Anti-Diskriminierungs-Gesetzen vereinbaren? Die Frage hate der Bundesgerichtshof zu klären. In...
Darf ein Insolvenzverwalter einen Neukundenbonus außer Kraft setzen? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Bevor ein solches...
Für die Bundesregierung wird es eng, denn ein Gerichtsbeschluss verhindert, dass der Bundestag die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz beschließen kann. Eigentlich...
In den Dieselverfahren hält der Bundesgerichtshof an der bisherigen Auffassung zur Abtretungsklausel vieler Banken in Verträgen für Fahrzeugkredite fest. Wenn...
Meta möchte Nutzer/-innen beruhigen, indem ein Teil der auf dem Social Network genutzten Algorithmen offengelegt wurden. Doch reicht das aus?...
Viele Menschen haben Bedenken, ob bei der Nutzung von ChatGBT und Co. der Datenschutz in vollem Umfang garantiert ist. Dazu...
Das aktuelle BGH-Urteil in drei Dieselverfahren stärkt eindeutig die Rechte der Verbraucher/-innen. Es bezieht sich auf mehrere Fahrzeugmarken. Lange spielten...
