Mit dem Grundsatzurteil C-290/16 vom 06. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Können diese...
BGH
Damit die Einspeisevergütung für den mit der Photovoltaikanlage erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom auch tatsächlich fließt, muss die...
In seinem aktuellen Urteil I ZR 247/15 vom 27. April 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zur Panoramafreiheit bei Urlaubsbildern...
Wenn Ehen geschieden werden, sind häufig auch Kinder davon betroffen. Bisher war es üblich, dass der Nachwuchs bei einem Elternteil...
Werden Mieter von ihren Vermietern gekündigt, etwa durch Eigenbedarf, sollten sie die vom Vermieter gesetzte Frist für den Auszug unbedingt...
Ein Rentnerehepaar um die 80 Jahre hatte sich vor vielen Jahren zum Erwerb einer Eigentumswohnung im Plattenbau entschlossen. Die befindet...
Der BGH musste in der Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen Unternehmer entscheiden. In dem Fall ging es um den Vorwurf...
Der BGH hat in seinem Urteil XII ZB 149/16 entschieden, dass bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch sexuellen Missbrauch sehr enge...
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil VIII ZR 232/15 entschieden hat, bleiben Eigenbedarfskündigungen auch durch Gesellschaften weiter möglich. Damit sind...
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob bei einer Pauschalreise ein Unfall beim Bustransfer zum gebuchten Hotel einen Reisemangel darstellt. Die Richter...
