Der Bundesgerichtshof fällte ein interessantes Urteil zur Einforderung der Maut durch andere Staaten gegen Zahlungspflichtige in Deutschland. Wer muss für...
Verkehrsrecht
Wer mit einer unleserlichen Parkberechtigung unterwegs ist, riskiert vermeidbare Kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Koblenz. Wer muss...
Durch die letzten Änderungen am Bußgeldkatalog befürchtet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes massive Einschränkungen bei der Bautätigkeit in Innenstädten. Das...
Beruhen Verwarngelder und Bußgelder für Falschparker auf den Erhebungen privater Dienstleister, sind sie rechtswidrig. Das stellte das OLG Frankfurt in...
Das Bundesverkehrsministerium will mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Straßen in Deutschland sicherer machen. Die Änderungen sollen noch im Jahr...
Am 23. Januar 2019 musste sich das Verwaltungsgericht München mit der Frage beschäftigen, ob Frauenparkplätze eine Diskriminierung darstellen. Beklagte war...
Nach dem BGH-Urteil, dass Dashcam-Aufnahmen zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen nicht generell verboten sind, sehen jetzt auch Autoversicherer die Möglichkeit, ihre...
In der letzten Sitzung des Bundesrats am 7. Juli 2017 sollten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. Einige davon betreffen das Verkehrsrecht....
Grundsätzlich sind Drogen und Alkohol am Steuer nicht zulässig, sie können im schlimmsten Fall sogar den Führerschein kosten. Doch wie...
Vom Kabinett der Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der sich mit der Haftung der Fahrzeugführer beschäftigt, welche die sogenannten Autopiloten...
