Neues Recht für elektronische Geräte im Straßenverkehr verschoben
In der letzten Sitzung des Bundesrats am 7. Juli 2017 sollten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. Einige davon betreffen das Verkehrsrecht. Dazu gehören …
Cannabis auf Rezept und Autofahren – BGH-Urteil 4 StR 422/15
Grundsätzlich sind Drogen und Alkohol am Steuer nicht zulässig, sie können im schlimmsten Fall sogar den Führerschein kosten. Doch wie sieht es …
Verkehrsrecht: Haftung bei der Nutzung der Fahrassistenten
Vom Kabinett der Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der sich mit der Haftung der Fahrzeugführer beschäftigt, welche die sogenannten Autopiloten verwenden. Der …
Urteil 9 U 238/15: 25.000 Euro Schadenersatz von Elfjährigem zu zahlen
Das Oberlandesgericht Hamm musste im Urteil unter dem Aktenzeichen 9 U 238/15 entscheiden, ob ein zum Zeitpunkt eines Unfalls elfjähriger Radfahrer für …
Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein
Normalerweise fürchten sich Autofahrer nur vor den Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Und die gibt es für das Falschparken zum Glück …
Alkoholabhängigkeit reicht für Führerscheinentzug aus
Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm der Führerschein entzogen wird. Was viele nicht wissen: Auch ohne Fahne …
Wer haftet bei Unfall mit „Smombies“?
Immer mehr Menschen konzentrieren sich überall und jederzeit auf ihr Smartphone. Sie lesen Nachrichten, surfen im Netz, tauschen über WhatsApp Neuigkeiten aus …
Modellbauer laufen Sturm gegen deutsches Drohnengesetz
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet aktuell an einem neuen Drohnengesetz, welches den unzähligen Modellbauern schon jetzt missfällt. Nach den derzeitigen Plänen sollen Drohnenflüge drastisch …
Videoüberwachung im ÖPNV wird intensiviert
Derzeit müssen sich die Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln noch strengen Bestimmungen stellen, wenn sie die Innenräume von Bussen und Bahnen sowie die …
Bußgeldkatalog 2016: Nicht nur Telefonieren wird bestraft
Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung sind eindeutig: Eigentlich darf das Handy im Auto nur bei abgeschaltetem Motor benutzt werden. Bisher wurden Bußgelder in …