19. August 2019: Ressortabstimmung bereitet Änderungen der StVO vor
Das Bundesverkehrsministerium will mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Straßen in Deutschland sicherer machen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 2019 greifen. …
Verwaltungsgericht München zur Frage der Frauenparkplätze
Am 23. Januar 2019 musste sich das Verwaltungsgericht München mit der Frage beschäftigen, ob Frauenparkplätze eine Diskriminierung darstellen. Beklagte war die Stadtverwaltung …
Autofahrer könnten bei Versicherung von Dashcam-Einsatz profitieren
Nach dem BGH-Urteil, dass Dashcam-Aufnahmen zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen nicht generell verboten sind, sehen jetzt auch Autoversicherer die Möglichkeit, ihre Kunden zu …
Neues Recht für elektronische Geräte im Straßenverkehr verschoben
In der letzten Sitzung des Bundesrats am 7. Juli 2017 sollten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. Einige davon betreffen das Verkehrsrecht. Dazu gehören …
Cannabis auf Rezept und Autofahren – BGH-Urteil 4 StR 422/15
Grundsätzlich sind Drogen und Alkohol am Steuer nicht zulässig, sie können im schlimmsten Fall sogar den Führerschein kosten. Doch wie sieht es …
Verkehrsrecht: Haftung bei der Nutzung der Fahrassistenten
Vom Kabinett der Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der sich mit der Haftung der Fahrzeugführer beschäftigt, welche die sogenannten Autopiloten verwenden. Der …
Urteil 9 U 238/15: 25.000 Euro Schadenersatz von Elfjährigem zu zahlen
Das Oberlandesgericht Hamm musste im Urteil unter dem Aktenzeichen 9 U 238/15 entscheiden, ob ein zum Zeitpunkt eines Unfalls elfjähriger Radfahrer für …
Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein
Normalerweise fürchten sich Autofahrer nur vor den Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Und die gibt es für das Falschparken zum Glück …
Alkoholabhängigkeit reicht für Führerscheinentzug aus
Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm der Führerschein entzogen wird. Was viele nicht wissen: Auch ohne Fahne …
Wer haftet bei Unfall mit „Smombies“?
Immer mehr Menschen konzentrieren sich überall und jederzeit auf ihr Smartphone. Sie lesen Nachrichten, surfen im Netz, tauschen über WhatsApp Neuigkeiten aus …