Gesetz über Arzttermine hat den Bundestag passiert
Das Arztterminegesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der GroKo-Parteien beschlossen. Der Bundesgesundheitsminister geht von einer deutlichen Verbesserung der Situation …
Reproduktionsmedizin: Änderungen der Gesetze gefordert
Bisher gibt es erhebliche Unterschiede bei der Möglichkeit, Zuschüsse für künstliche Befruchtungen zu erhalten. Das war Thema einer Debatte im Deutschen Bundestag, …
Deutsches Justizsystem ist massiv überlastet
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland hat ein kritisches Ausmaß schon längst überschritten. Mittlerweile hat das sogar Konsequenzen für die …
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Jährlich stehen Kindern von Hartz-IV-Empfängern 100 Euro für Schulsachen zur Verfügung. Das ist viel zu wenig, fand eine Gymnasiastin und zog vor …
Bürgen für syrische Flüchtlinge: Urteil des OVG NRW
In Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge aus Syrien nach einer Anordnung des dortigen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 nach Deutschland kommen, wenn ein Bürger …
Urteil 312 O 290/16 – Verschleierung von Krankenkassenbeiträgen
Die aktuelle Rekordbeschäftigung, sowie die äußerst positiv verlaufende Konjunktur sorgen dafür, dass Arbeitnehmer ab kommendem Jahr bei der gesetzlichen Krankenkasse entlastet werden. …
Trinkgeld ist bei Hartz IV anrechenfähig
Das Sozialgericht Landshut hat im Urteil S 11 AS 261/16 entschieden, dass Hartz IV Beziehern, die in ihrem Job Trinkgeld erhalten, dieses …
Wenn das Jobcenter Fehler macht: Urteil S 11 4362/15
Hartz-IV-Empfänger haben, ebenso wie Arbeitnehmer, einen Urlaubsanspruch. Dieser beläuft sich auf 21 Tage pro Jahr und er muss beim zuständigen Jobcenter beantragt …
Urteil S 10 AS 816/15: Hartz-IV-Bezug nur auf Antrag
Der Bezug von Hartz IV kann nur auf Antrag genehmigt werden. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Mainz unter dem Aktenzeichen S …
Leipziger Rechtsanwalt macht gegen Sanktionen der Arbeitsämter mobil
Dirk Feiertag kennt sich als Rechtsanwalt mit dem Sozialrecht bestens aus. Bei seinen Mandanten bekommt er die gravierenden Auswirkungen der 2016er Gesetzänderungen …