Einen Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr geben. Das geht aus einem von...
Sozialrecht
Den Entwurf zum MDK-Reformgesetz hatte die Bundesregierung am 23. September 2019 vorgelegt. Doch sie trifft damit auf gravierenden Widerstand bei...
Beim Elterngeld müssen auch Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel unter dem Aktenzeichen B 10 EG...
Das Arztterminegesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der GroKo-Parteien beschlossen. Der Bundesgesundheitsminister geht von einer deutlichen Verbesserung...
Bisher gibt es erhebliche Unterschiede bei der Möglichkeit, Zuschüsse für künstliche Befruchtungen zu erhalten. Das war Thema einer Debatte im...
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland hat ein kritisches Ausmaß schon längst überschritten. Mittlerweile hat das sogar Konsequenzen...
Jährlich stehen Kindern von Hartz-IV-Empfängern 100 Euro für Schulsachen zur Verfügung. Das ist viel zu wenig, fand eine Gymnasiastin und...
In Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge aus Syrien nach einer Anordnung des dortigen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 nach Deutschland kommen, wenn...
Die aktuelle Rekordbeschäftigung, sowie die äußerst positiv verlaufende Konjunktur sorgen dafür, dass Arbeitnehmer ab kommendem Jahr bei der gesetzlichen Krankenkasse...
Das Sozialgericht Landshut hat im Urteil S 11 AS 261/16 entschieden, dass Hartz IV Beziehern, die in ihrem Job Trinkgeld...
