Wenn das Jobcenter Fehler macht: Urteil S 11 4362/15
Hartz-IV-Empfänger haben, ebenso wie Arbeitnehmer, einen Urlaubsanspruch. Dieser beläuft sich auf 21 Tage pro Jahr und er muss beim zuständigen Jobcenter beantragt …
Urteil S 10 AS 816/15: Hartz-IV-Bezug nur auf Antrag
Der Bezug von Hartz IV kann nur auf Antrag genehmigt werden. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Mainz unter dem Aktenzeichen S …
Leipziger Rechtsanwalt macht gegen Sanktionen der Arbeitsämter mobil
Dirk Feiertag kennt sich als Rechtsanwalt mit dem Sozialrecht bestens aus. Bei seinen Mandanten bekommt er die gravierenden Auswirkungen der 2016er Gesetzänderungen …
Urteil S 5 U 233/16 SG Dresden zu Berufskrankheiten
Beim Vorliegen von Berufskrankheiten haben die Betroffenen einen Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Versicherung. Dazu fällte das Sozialgericht …
BSG-Urteil B 14 AS 10/16 R: Keine Absetzbarkeit von Hundehaftpflicht
Hartz-IV-Empfänger sind nicht zwingend arbeitslos. Immer mehr Menschen verdienen trotz Arbeit zu wenig Geld, um damit über die Runden zu kommen. Dann …
Kommunen müssen für Schulbegleiter aufkommen
Wenn behinderte Kinder und nicht behinderte Kinder auf die gleiche Schule gehen, haben behinderte Kinder Anrecht auf einen Schulbegleiter. Dieser muss von …
BGH-Grundsatzurteil zum Anspruch auf Kita-Platz
In § 24 SGB VIII Abs. 2 heißt es eindeutig, dass Kinder in Deutschland ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf …
Sozialgericht Leipzig Urteil S 1 AL 251/15 – unzumutbare Maßnahmen
Mit dem Urteil S 1 AL 251/15 stellten die Richter des Sozialgerichts Leipzig klar, dass Arbeitssuchende nicht jede vom Amt angeordnete Maßnahme …
Erwerbsunfähig wegen Sehbehinderung: Urteil L 13 R 2903/14
Wann kann man eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen? Reicht es aus, wenn die Sehfähigkeit eingeschränkt ist? Ja, sagt das Urteil L 13 R 2903/14 …
Cannabis auf Rezept? – Urteil Sozialgericht Trier Az. 5 KR 68/16 ER
Bereits am 26. April 2016 fällte das Sozialgericht Trier unter dem Aktenzeichen 5 KR 68/16 ER ein Urteil, nach dem die Krankenkassen …