Aktuell stellen sich viele Menschen die Frage, ob sie Verzögerungen von Bescheiden entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder mit einer Untätigkeitsklage...
Sozialrecht
Die neuen Coronaschutzverordnungen enthalten teilweise Regelungen, die nach einem „Lockdown für Arme“ aussehen. Ursache sind die dort enthaltenen Testpflichten. Nach...
Die Angehörigenpflege ist in Deutschland aus der Deckung des Pflegebedarfs nicht wegzudenken. Dafür sorgt der anhaltende Mangel bei den verfügbaren...
Kann Büroarbeit die körperliche Gesundheit beeinträchtigen und krank machen? Dazu vertreten die BAuA und viele Gutachter sowie Gerichte gegensätzliche Meinungen....
Einen Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr geben. Das geht aus einem von...
Den Entwurf zum MDK-Reformgesetz hatte die Bundesregierung am 23. September 2019 vorgelegt. Doch sie trifft damit auf gravierenden Widerstand bei...
Beim Elterngeld müssen auch Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel unter dem Aktenzeichen B 10 EG...
Das Arztterminegesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der GroKo-Parteien beschlossen. Der Bundesgesundheitsminister geht von einer deutlichen Verbesserung...
Bisher gibt es erhebliche Unterschiede bei der Möglichkeit, Zuschüsse für künstliche Befruchtungen zu erhalten. Das war Thema einer Debatte im...
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland hat ein kritisches Ausmaß schon längst überschritten. Mittlerweile hat das sogar Konsequenzen...
