BGH-Urteil zum Schutz der olympischen Bezeichnungen
–Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen …
BGH I ZR 153/17: Muss YouTube IP-Adressen herausgeben?
Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell nicht entschieden …
BGH-Urteil zur Sozialbindung nach dem II. Wohnungsbaugesetz
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …
BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …
Interessantes BGH-Urteil zur Lebendspende von Organen
Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach der Lebendspende …
Interessantes BGH-Urteil zur Mietminderung bei Wärmebrücken
Bereits am 5. Dezember 2018 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, in welchem das generelle Recht auf eine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr durch sogenannte …
EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Die Regierung unseres Nachbarn Österreich will Ausländer und Flüchtlinge bei Sozialleistungen schlechter stellen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Bundesland Oberösterreich, …
Mieterhöhungen sind kein Fernabsatzgeschäft: BGH III ZR 94/17
Am 17. Oktober 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 94/17 ein wegweisendes Urteil zum Widerrufsrecht der Mieter bei Mieterhöhungen. …
Bei Pflegeheimwechsel doppelt zahlen? – BGH-Urteil III ZR 292/17
Das BGH-Urteil III ZR 292/17 ist wegweisend, denn es regelt ganz klar die Ansprüche des abgebenden Pflegeheims bei einem Pflegeheimwechsel von Bewohnern, …
EuGH C-68/17: Wegweisendes Urteil zum Diskriminierungsverbot
Am 11. September 2018 fällte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die für alle Angestellten in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sehr interessant ist. …