Bundesverfassungsgericht Urteil BvR 3080/09 zum Stadionverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil veröffentlicht, welches bereits am 11. April 2018 zum Stadionverbot gefällt worden war. Das unter dem Aktenzeichen BvR …
Erfolg für Tierschützer: Das aktuelle Urteil BGH VI ZR 396/16
Immer wieder wehren sich Tierzüchter, von denen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegangen werden, gegen die Veröffentlichung des Filmmaterials. Nun stellte der Bundesgerichtshof …
BGH-Urteil I ZR 34/17 zu Preisen bei „My Taxi“
Bereits am 29. März 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 34/17 ein Urteil, welches alle Unternehmen kennen sollten, von …
Urteil zur Verweigerung der Ratenzahlung für alte Menschen rechtskräftig
Immer mehr alte Menschen fühlen sich diskriminiert, weil ihnen Banken und Händler Kredite und Ratenzahlungen verweigern. Gerade eben wurde ein Urteil des …
Landgericht Hamburg: Das Urteil 329 O 105/17 zum Dieselskandal
Bisher haben deutsche Besitzer von Dieselfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte manipuliert wurden, etwas neidisch nach Übersee geschaut. Dort gab es teils sehr …
BGH-Urteil: Formularsprache darf männlich bleiben
Der BGH musste unter dem Aktenzeichen VI ZR 143/17 entscheiden, ob die weibliche und männliche Anrede auch in der Formularsprache verwendet werden …
Persönlichkeitsrechte: BGH-Urteil VI ZR 489/16
Im Verfahren VI ZR 489/16 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann Google Informationen aus dem Index entfernen muss, wenn in …
BGH-Urteil VIII ZR 255/16 zur Räum- und Streupflicht
Mit seinem Urteil vom 21. Februar 2018 stellte der Bundesgerichtshof klar, wer unter welchen Umständen zu haften hat, wenn die Räum- und …
Altersangaben bei Künstlern dürfen vorerst weiter veröffentlicht werden
In Kalifornien gibt es ein Gesetz mit der Kennung AB 1687, nachdem Künstler verlangen können, dass sämtliche Daten zu ihrem Alter aus …
BGH-Urteil V ZR 311/16 zur Haftung von Immobilienbesitzern
Allgemein herrscht die Auffassung vor, dass nur der Handwerker für die von ihm verursachten Schäden haftet. Nun stellte der Bundesgerichtshof klar, dass …