Urteil zu den Kosten für die doppelte Haushaltsführung angekündigt
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei ging es …
BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen im Sportunterricht
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 4. April 2019 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Sportlehrer für unterlassene und nicht …
Aktuelles BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit von Patientenverfügungen
Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zu medizinischen Fragen. Dieses Urteil zur Haftung bei der Lebenserhaltung …
BGH-Urteil zum Schutz der olympischen Bezeichnungen
–Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen …
BGH I ZR 153/17: Muss YouTube IP-Adressen herausgeben?
Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell nicht entschieden …
BGH-Urteil zur Sozialbindung nach dem II. Wohnungsbaugesetz
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …
BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …
Interessantes BGH-Urteil zur Lebendspende von Organen
Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach der Lebendspende …
Interessantes BGH-Urteil zur Mietminderung bei Wärmebrücken
Bereits am 5. Dezember 2018 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, in welchem das generelle Recht auf eine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr durch sogenannte …
EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Die Regierung unseres Nachbarn Österreich will Ausländer und Flüchtlinge bei Sozialleistungen schlechter stellen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Bundesland Oberösterreich, …