Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung, …
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei ging es …
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 4. April 2019 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Sportlehrer für unterlassene und nicht …
Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zu medizinischen Fragen. Dieses Urteil zur Haftung bei der Lebenserhaltung …
–Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen …
Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell nicht entschieden …
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …
Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach der Lebendspende …
