Wer muss für überhöhte Kosten für eine Fahrzeugreparatur aufkommen, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht? Die Frage zum Werkstattrisiko hat nun der...
Leiturteile
Der Bundesgerichtshof hat eine grundlegende Entscheidung zum Schadenersatz auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefällt. Das neue BGH-Urteil zum Schadenersatz...
Die aktuelle Praxis bei der Erhebung der Grundsteuer war Inhalt eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Er sah keinen Verstoß gegen das...
Wer ist haftbar für Impfschäden, die als Folge einer Corona-Impfung entstehen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. Inzwischen...
Wer sich zur Vermietung von Wohnraum nach dem WG-Konzept entscheidet, sollte ein aktuelles BGH-Urteil zu den Kosten der Energieversorgung kennen....
Schon länger wurde darüber diskutiert, ob der Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form rechtens ist. Nun schaffte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit den aus dem Namensrecht resultierenden Folgen einer Erwachsenenadoption beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen eines...
Für Fußballvereine ist ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts interessant, das unter dem Aktenzeichen BvR 548/22 im Januar 2025 gefällt wurde....
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind Lebensmittelwarnungen ein wichtiges Hilfsmittel. Doch wie weit geht dabei die Ermittlungspflicht der zuständigen...
Was sind Randsortimente im Sinne der Ladenöffnungsgesetze? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren beschäftigen. Die genaue Auslegung...
