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Leiturteile

BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen

Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …

EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen

Die Regierung unseres Nachbarn Österreich will Ausländer und Flüchtlinge bei Sozialleistungen schlechter stellen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Bundesland Oberösterreich, …