Mieterhöhungen sind kein Fernabsatzgeschäft: BGH III ZR 94/17
Am 17. Oktober 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 94/17 ein wegweisendes Urteil zum Widerrufsrecht der Mieter bei Mieterhöhungen. …
Bei Pflegeheimwechsel doppelt zahlen? – BGH-Urteil III ZR 292/17
Das BGH-Urteil III ZR 292/17 ist wegweisend, denn es regelt ganz klar die Ansprüche des abgebenden Pflegeheims bei einem Pflegeheimwechsel von Bewohnern, …
EuGH C-68/17: Wegweisendes Urteil zum Diskriminierungsverbot
Am 11. September 2018 fällte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die für alle Angestellten in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sehr interessant ist. …
III ZR 192/17: Interessantes BGH-Urteil zu den Übergabekosten
Das BGH-Urteil III ZR 192/17 fiel bereits Ende August 2018 und stärkte die Rechte der Verbraucher. Verhandlungsgegenstand waren die Gebühren, die für …
Schönheitsreparaturen: Neues BGH-Urteil stärkt Mieter
Immer wieder versuchen Vermieter, die Mieter zur Durchführung der kompletten Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Doch das ist nicht in jedem Fall zulässig. Das …
Flughafen BER muss kein komplettes Nachtflugverbot bekommen
Obwohl der Flughafen Berlin-Brandenburg nach dem aktuellen Zeitplan erst im Herbst 2020 eröffnet werden soll, müssen sich die Gerichte schon jetzt mit …
BGH-Urteil: Airlines müssen „Sky-Marshals“ kostenlos befördern
Der Bundesgerichtshof fällte am 26. Juli 2018 unter dem Aktenzeichen III ZR 391/17 ein Urteil gegen eine deutsche Airline. Diese hatte auf …
BGH-Urteil zur Haftung beim offenen WLAN
Im Jahr 2017 wurde das Telemediengesetz im Hinblick auf die Haftung der Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots geändert. Inzwischen liegt unter dem Aktenzeichen …
Bundesverfassungsgericht urteilt zur Fixierung in der Psychiatrie
Am 24. Juli 2018 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, von welchem die Rechte der Patienten massiv gestärkt werden. Gleichzeitig gehen davon Beschränkungen …
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung verstößt gegen das Grundgesetz
Am 18. Juli 2018 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob sich die aktuellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im …