Lässt sich die Altersgrenze für Notarinnen und Notare mit den Anti-Diskriminierungs-Gesetzen vereinbaren? Die Frage hate der Bundesgerichtshof zu klären. In...
Leiturteile
Das aktuelle BGH-Urteil in drei Dieselverfahren stärkt eindeutig die Rechte der Verbraucher/-innen. Es bezieht sich auf mehrere Fahrzeugmarken. Lange spielten...
Umweltschützer hatten versucht, eine verkürzte Laufzeit der LNG-Terminals in Deutschland einzuklagen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog eindeutig Stellung. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde...
Wie weit reicht das Recht auf Vergessenwerden im Internet? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft nach einer EuGH-Einschätzung in einem weiteren Punkt...
Können die Negativzinsen der EZB zu Zinsforderungen aus Schuldscheindarlehen auf Seiten der Darlehensnehmer führen? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Antworten. Das...
Stellt die Bereitstellung von Cheats für Computer- und Konsolenspiele einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar? Die Frage muss der EuGH...
Müssen Betreiber von Affiliate-Programmen für irreführende Werbung ihrer Partner haften? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem aktuellen...
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Tatsache, dass noch kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gilt, lief ins Leere. Am 17. Januar...
Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Sie das System EasyPASS nicht nutzen können? Ein aktuelles BGH-Urteil lieferte interessante Auskünfte. Das BGH-Urteil...
Ist eine Fernabschaltung bei gemieteten Akkus für E-Autos zulässig? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu klären....
