Mangelhafte Silikon-Brustimplantate – TÜV Rheinland muss nicht zahlen
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom 22.06.2017 hat …
Mietrecht: Das Urteil 1 S 451/15 zum Rauchen auf dem Balkon
Unter dem Aktenzeichen 1 S 451/15 fällte das Landgericht Dortmund am 8. Juni 2017 ein Urteil, welches wegweisend für die Entwicklung des …
Urteil 21 U 9/16: Facebook muss keine Einsicht in Accounts von Toten gewähren
Im Verfahren unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 entschied das Kammergericht Berlin am 31. Mai 2017 zu Gunsten von Facebook. Die Betreiber …
Entscheidung BGH VI ZR 135/13 zur Speicherung von IP-Adressen
Im Jahr 2014 traf der Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 135/13 die Entscheidung, das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an den Europäischen Gerichtshof …
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen – BGH XI ZR 308/15
Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit bereits die allgemeinen Bestimmungen der Banken zu den Kontoführungsgebühren für Kreditkonten für ungültig erklärt hatte, dürfen …
BGH-Urteil I ZR 247/15 – Panoramafreiheit auf Bildern
In seinem aktuellen Urteil I ZR 247/15 vom 27. April 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zur Panoramafreiheit bei Urlaubsbildern geäußert. Im …
Urheberrechtsverletzung: Das Urteil BGH I ZR 19/16
Mit einem neuerlichen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass sich aus einer Verweigerung der sogenannten sekundären Darlegungslast Schadenersatzforderungen ergeben können. Damit wurde noch …
EuGH Urteile C-157/15 und C-188/15 zum Kopftuch am Arbeitsplatz
Muslimische Frauen tragen ein Kopftuch und das wollen sie auch bei der Arbeit. Arbeitgeber tun sich schwer damit und laut den jüngsten …
Sterbehilfe Deutschland: Urteil 3 C 19.15 sorgt für Wende
Bisher war es in Deutschland unmöglich, Sterbehilfe zu leisten. Doch das hat sich mit dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig unter dem …
EuGH C-568/15 – Interessantes Urteil zu Gebühren für 0180-Rufnummern
Viele Unternehmen nutzen als Rufnummer für ihren Kundendienst 0180-Rufnummern. Dafür müssen die Anrufer zusätzliche Gebühren bezahlen, die weit über den Kosten liegen, …