EuGH verneint im Urteil C-233/18 einige Sanktionen gegen Flüchtlinge
Im November 2019 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, unter welche Umständen Sanktionen gegen Flüchtlinge verhängt werden dürfen. …
Urteil 1 BvL 7/16 zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Das Urteil 1 BvL 7/16 des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend, denn es erklärt einen Teil der bei Hartz IV praktizierten Sanktionen zu Verstößen …
BvR urteilt: Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig
Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer darf nicht auf der Grundlage der Einheitsbewertungen aus dem Jahr 1964 vorgenommen werden. Das hält das Bundesverfassungsgericht für …
EuGH C-18/18: Facebook muss erweiterte Löschpflichten erfüllen
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber aller Social …
EuGH-Urteil C-507/17 zum Recht auf Vergessen
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus dem Verfahren …
BGH-Urteil XI ZR 7/19 ist interessant für alle Kreditkunden
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu beschäftigen. Das …
BGH fällte interessantes Urteil zu Schutzpflichten in Wohnheimen
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten, die in …
BGH-Urteil: Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind kein Rechtsmissbrauch
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …
BGH präzisiert Anforderungen an Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung, …
Urteil zu den Kosten für die doppelte Haushaltsführung angekündigt
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei ging es …