Am 12. März 2020 hatte sich der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 126/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob...
Leiturteile
In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Der umstrittene Sterbehilfe-Paragraf ist damit gekippt worden. Vorerst haben damit Ärzte...
Der Kinofilm „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 war Gegenstand des Verfahrens BGH I ZR 176/18. Dabei ging es um...
Der Mietendeckel Berlin hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Nun wollten ihn Vermieter mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim...
Im November 2019 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, unter welche Umständen Sanktionen gegen Flüchtlinge verhängt...
Das Urteil 1 BvL 7/16 des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend, denn es erklärt einen Teil der bei Hartz IV praktizierten Sanktionen...
Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer darf nicht auf der Grundlage der Einheitsbewertungen aus dem Jahr 1964 vorgenommen werden. Das hält das...
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber...
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus...
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu...
