BGH-Urteil XI ZR 7/19 ist interessant für alle Kreditkunden
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu beschäftigen. Das …
BGH fällte interessantes Urteil zu Schutzpflichten in Wohnheimen
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten, die in …
BGH-Urteil: Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind kein Rechtsmissbrauch
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …
BGH präzisiert Anforderungen an Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung, …
Urteil zu den Kosten für die doppelte Haushaltsführung angekündigt
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei ging es …
BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen im Sportunterricht
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 4. April 2019 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Sportlehrer für unterlassene und nicht …
Aktuelles BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit von Patientenverfügungen
Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zu medizinischen Fragen. Dieses Urteil zur Haftung bei der Lebenserhaltung …
BGH-Urteil zum Schutz der olympischen Bezeichnungen
–Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen …
BGH I ZR 153/17: Muss YouTube IP-Adressen herausgeben?
Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell nicht entschieden …
BGH-Urteil zur Sozialbindung nach dem II. Wohnungsbaugesetz
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …