Entscheidung BGH VI ZR 135/13 zur Speicherung von IP-Adressen
Im Jahr 2014 traf der Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 135/13 die Entscheidung, das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an den Europäischen Gerichtshof …
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen – BGH XI ZR 308/15
Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit bereits die allgemeinen Bestimmungen der Banken zu den Kontoführungsgebühren für Kreditkonten für ungültig erklärt hatte, dürfen …
BGH-Urteil I ZR 247/15 – Panoramafreiheit auf Bildern
In seinem aktuellen Urteil I ZR 247/15 vom 27. April 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zur Panoramafreiheit bei Urlaubsbildern geäußert. Im …
Urheberrechtsverletzung: Das Urteil BGH I ZR 19/16
Mit einem neuerlichen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass sich aus einer Verweigerung der sogenannten sekundären Darlegungslast Schadenersatzforderungen ergeben können. Damit wurde noch …
EuGH Urteile C-157/15 und C-188/15 zum Kopftuch am Arbeitsplatz
Muslimische Frauen tragen ein Kopftuch und das wollen sie auch bei der Arbeit. Arbeitgeber tun sich schwer damit und laut den jüngsten …
Sterbehilfe Deutschland: Urteil 3 C 19.15 sorgt für Wende
Bisher war es in Deutschland unmöglich, Sterbehilfe zu leisten. Doch das hat sich mit dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig unter dem …
EuGH C-568/15 – Interessantes Urteil zu Gebühren für 0180-Rufnummern
Viele Unternehmen nutzen als Rufnummer für ihren Kundendienst 0180-Rufnummern. Dafür müssen die Anrufer zusätzliche Gebühren bezahlen, die weit über den Kosten liegen, …
BVG 7 A 2.15 – Vertiefung der Elbe bis zum Hamburger Hafen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die geplante Vertiefung der Elbe im Mündungsbereich am 9. Februar 2017 in seinem Urteil …
BGH-Urteil zur Zuzahlungspflicht für Hilfsmittel
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein wegweisendes Urteil vor allem für chronisch Kranke erlassen. Im Urteil I ZR 143/15, das der I. Zivilsenat …
BGH-Urteil zum Umgangsrecht
Der BGH hat unter dem Aktenzeichen XII ZB 280/15 am 05. Oktober einen Beschluss gefasst, der das Umgangsrecht mit dem biologischen Vater …