Fluggastrechte bei Verspätungen: Urteil EuGH C-559/16
Unter dem Aktenzeichen EuGH C-559/16 fällte der Europäische Gerichtshof am 7. September 2017 ein Urteil, das alle Fluggäste kennen sollten, welche Entschädigungen …
Gebühren SMS-TAN: Urteil BGH XI ZR 260/15
Wieder einmal haben die Verbraucherschutzverbände mit Klagen gegen die Gebührenpraxis vieler Banken erreicht. Im konkreten Fall ging es um die Praxis, grundsätzlich …
Bundesverfassungsgericht beschert Sachsen höhere Kosten für Beamte
Auf den Landeshaushalt Sachsen kommen nachträgliche Ausgaben für Beamtengehälter zu. Dafür sorgte ein Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 2 BvR …
EuGH-Grundsatzurteil C-290/16 zu Flugnebenkosten
Mit dem Grundsatzurteil C-290/16 vom 06. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Können diese eine Flugreise …
Urteil 19 VA 17/16: Rundfunkgebühr nicht in bar zahlbar
Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger. Zahlreiche Haushalte wollen sich vor der unausweichlichen Zahlung drücken. Sie berufen sich dabei auf den …
Urteil VIII ZR 147/16: Rückzahlung der Einspeisevergütung für PV-Anlage
Damit die Einspeisevergütung für den mit der Photovoltaikanlage erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom auch tatsächlich fließt, muss die PV-Anlage bei …
Bundesnetzagentur hebt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf
Eigentlich sollten ab dem 1. Juli 2017 in Deutschland die neuen Bestimmungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes greifen. Sie verpflichten die Provider, …
Mangelhafte Silikon-Brustimplantate – TÜV Rheinland muss nicht zahlen
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom 22.06.2017 hat …
Mietrecht: Das Urteil 1 S 451/15 zum Rauchen auf dem Balkon
Unter dem Aktenzeichen 1 S 451/15 fällte das Landgericht Dortmund am 8. Juni 2017 ein Urteil, welches wegweisend für die Entwicklung des …
Urteil 21 U 9/16: Facebook muss keine Einsicht in Accounts von Toten gewähren
Im Verfahren unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 entschied das Kammergericht Berlin am 31. Mai 2017 zu Gunsten von Facebook. Die Betreiber …