Wie darf die VG Wort ihre Einnahmen verwenden? Welche Einschränkungen gelten dabei? Diese Fragen sollte der Bundesgerichtshof klären, doch das...
Leiturteile
Unter welchen Voraussetzungen entstehen Ansprüche auf die Rückzahlung von Bankentgelten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Derzeit sorgt ein BGH-Urteil...
Viele Fragen rund um Drohnenaufnahmen sind noch offen. Ein rechtliches Problem hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil geklärt. Die...
In gleich drei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof standen urheberrechtliche Fragen zum Umgang mit Fototapeten im Fokus. Wie hat der BGH...
Anfang Juni 2024 gab es zwei interessante BGH-Urteile, die sich mit den Themen Deckungsklage und Rückforderungen durch Träger von Sozialleistungen...
Wer hat das Werkstattrisiko bei der Regulierung von Sachschäden durch Verkehrsunfälle zu tragen? Der BGH stellt sich auf die Seite...
Welche Kosten können rund um abgeschleppte Fahrzeuge geltend gemacht werden? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen. Am 17....
Lässt sich die Altersgrenze für Notarinnen und Notare mit den Anti-Diskriminierungs-Gesetzen vereinbaren? Die Frage hate der Bundesgerichtshof zu klären. In...
Das aktuelle BGH-Urteil in drei Dieselverfahren stärkt eindeutig die Rechte der Verbraucher/-innen. Es bezieht sich auf mehrere Fahrzeugmarken. Lange spielten...
Umweltschützer hatten versucht, eine verkürzte Laufzeit der LNG-Terminals in Deutschland einzuklagen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog eindeutig Stellung. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde...
