Linke fordern Änderungen an der Impressumspflicht
Die Impressumspflicht ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Genau diese sind Kernpunkt eines Antrags der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie fordern eine rasche Änderung …
BGH-Urteil zur Sozialbindung nach dem II. Wohnungsbaugesetz
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …
BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …
Interessantes BGH-Urteil zur Lebendspende von Organen
Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach der Lebendspende …
Verwaltungsgericht München zur Frage der Frauenparkplätze
Am 23. Januar 2019 musste sich das Verwaltungsgericht München mit der Frage beschäftigen, ob Frauenparkplätze eine Diskriminierung darstellen. Beklagte war die Stadtverwaltung …
Fluggastrechte: BGH-Urteile X ZR 15/18 und X ZR 85/18
In den Verfahren X ZR 15/18 und ZR 85/18 zum Fluggastrecht fällte der Bundesgerichtshof Urteile gegen Fluggäste, die Entschädigungen aufgrund von Verspätungen …
Urteil: L 1 U 491/18: Dienstreise bedingt nicht automatisch Arbeitsunfall
Auf einer Dienstreise bricht sich ein Mann unter der Dusche das Knie und kämpft jahrelang darum, dass dies als Arbeitsunfall anerkannt wird. …
Verbraucher besser vor Telefonabzocke schützen?
Die Bundesjustizministerin Katarina Barley will Verbraucher besser vor der Telefonabzocke schützen. Dafür soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf erfolgen. Grund dürfte die …
Was wird die „Mogelpackung des Jahres“?
Wie in jedem Jahr sucht die Verbraucherzentrale Hamburg wieder die „Mogelpackung des Jahres“. Meist handelt es sich um Produkte, deren Inhalt schrumpft, …
Überstunden für Teilzeit-Beschäftigte: Bundesarbeitsgericht entscheidet
Wer in Teilzeit arbeitet, muss oft mehr arbeiten, als vereinbart. Die Überstundenzuschläge werden aber nicht immer so schnell bezahlt, wie gewünscht. Jetzt …