Kann im Wohneigentumsrecht auch der Sieg in einem Verfahren zur Beteiligung an den Kosten führen? Der Bundesgerichtshof lieferte in einem...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ war Inhalt eines aktuellen BGH-Urteils. Daraus gehen wichtige Präzisierungen hervor. Nach dem BGH-Urteil zum Wettbewerbsrecht...
Immer wieder gibt es Kritik an dem Wust von Gesetzen, die in Deutschland gelten. Subjektiv steigt ihre Anzahl stetig weiter....
Anfang Juni 2024 gab es zwei interessante BGH-Urteile, die sich mit den Themen Deckungsklage und Rückforderungen durch Träger von Sozialleistungen...
Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen vor. Allerdings sind die Hürden dem Bundesrat bei Minderjährigen zu...
In welchen Fällen handelt es sich um eine widerrechtliche Mogelpackung? Ein BGH-Urteil präzisierte nun die Anwendung der aktuellen Bestimmungen. Das...
Weil ein Monteur sich trotz Abmahnung weigerte, rote Arbeitshosen zu tragen, verlor er seinen Job – zu Recht, wie das...
Bedeutet ein Gewährleistungsausschluss, dass gar keine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung geltend gemacht werden können? Ein BGH-Urteil sorgt für Klarheit. Im...
Auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung besteht noch immer Regelungsbedarf zur Entschädigung für politische Verfolgung in der ehemaligen DDR. Inzwischen...
Wenn der Inhalt sinkt und der Preis steigt, dann müssen Verbraucher mehr Geld für ein Produkt zahlen. Doch leicht erkennbar...