Bei Pflegeheimwechsel doppelt zahlen? – BGH-Urteil III ZR 292/17
Das BGH-Urteil III ZR 292/17 ist wegweisend, denn es regelt ganz klar die Ansprüche des abgebenden Pflegeheims bei einem Pflegeheimwechsel von Bewohnern, …
Bahnkunden sollen laut EU mehr Rechte bekommen
Die EU fordert mehr Rechte für Bahnkunden. Unter anderem soll es Erstattungen für Tickets geben, wenn Verspätungen überhand nehmen und Stellplätze für …
Urteil L 2 EG 8/18 verbessert Mütterrechte beim Elterngeld
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Urteil L 2 EG 8/18 die Rechte von Müttern beim Elterngeldbezug gestärkt, insbesondere, wenn sie schwangerschaftsbedingte Einkommensverluste …
Mietrecht: BGH-Urteile zur Kündigung bei Mietschulden
Im Urteil zu den Verfahren VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 zu den Möglichkeiten der Wohnungskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte …
EuGH-Urteil C-41/17 – Stillende Frauen müssen nachts nicht arbeiten
Die Geburt eines Babys ist für viele Frauen das Größte. Dass sie den Nachwuchs versorgen, wickeln und füttern, ist selbstverständlich. Sie bekommen …
ADAC und Verbraucherschutz bereiten Musterfeststellungsklage gegen VW vor
Ab dem 1. November 2018 können in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen eingereicht werden. Diese Chance will der ADAC zusammen mit dem Bundesverband der …
EuGH C-68/17: Wegweisendes Urteil zum Diskriminierungsverbot
Am 11. September 2018 fällte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die für alle Angestellten in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sehr interessant ist. …
III ZR 192/17: Interessantes BGH-Urteil zu den Übergabekosten
Das BGH-Urteil III ZR 192/17 fiel bereits Ende August 2018 und stärkte die Rechte der Verbraucher. Verhandlungsgegenstand waren die Gebühren, die für …
Kölner Verein fordert das paritätische Wechselmodell als Standard
Bisher ist das paritätische Wechselmodell für die Kinder getrennter Eltern eher die Ausnahme. Nach Meinung des Vereins „Väteraufbruch“ soll es in der …
Schönheitsreparaturen: Neues BGH-Urteil stärkt Mieter
Immer wieder versuchen Vermieter, die Mieter zur Durchführung der kompletten Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Doch das ist nicht in jedem Fall zulässig. Das …