Flughafen BER muss kein komplettes Nachtflugverbot bekommen
Obwohl der Flughafen Berlin-Brandenburg nach dem aktuellen Zeitplan erst im Herbst 2020 eröffnet werden soll, müssen sich die Gerichte schon jetzt mit …
BGH-Urteil: Airlines müssen „Sky-Marshals“ kostenlos befördern
Der Bundesgerichtshof fällte am 26. Juli 2018 unter dem Aktenzeichen III ZR 391/17 ein Urteil gegen eine deutsche Airline. Diese hatte auf …
BGH-Urteil zur Haftung beim offenen WLAN
Im Jahr 2017 wurde das Telemediengesetz im Hinblick auf die Haftung der Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots geändert. Inzwischen liegt unter dem Aktenzeichen …
EuGH sieht auch Genscherentechnik als kennzeichnungspflichtig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entscheiden, dass auch diejenigen gentechnisch veränderten Pflanzen unter das Gentechnikrecht Europas fallen, die sich kaum von Züchtungen …
Bundesverfassungsgericht urteilt zur Fixierung in der Psychiatrie
Am 24. Juli 2018 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, von welchem die Rechte der Patienten massiv gestärkt werden. Gleichzeitig gehen davon Beschränkungen …
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung verstößt gegen das Grundgesetz
Am 18. Juli 2018 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob sich die aktuellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im …
Schockbilder auf Zigarettenschachteln müssen nicht für jeden ersichtlich sein
Auf Zigarettenschachteln müssen auf Vorder- und Rückseite Schockbilder abgebildet sein. Diese werden jedoch in vielen Supermärkten mit Vorsteckkarten an den Automaten versteckt, …
„Schwarzfahren“: Sind die aktuellen Strafen noch zeitgemäß?
Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die derzeitige Praxis der Ahndung beim „Schwarzfahren“ noch angemessen ist. Doch die Frage ist, wie …
Stellungnahme des BDZV und VDZ zum neuen EU-Leistungsschutzrecht
Die am 19. Juni 2018 von der EU präsentierten Neuregelungen zu einem einheitlichen Leistungsschutzrecht haben für massive Verunsicherungen und heftige Diskussionen gesorgt. …
Gesetzesänderung im Abstammungsrecht für lesbische Paare geplant
So ganz ist die Gleichberechtigung heterosexueller und homosexueller Ehepaare im deutschen Familienrecht noch nicht angekommen. Das betrifft vor allem das Sorgerecht. Nun …