Krankenkassen üben heftige Kritik am geplanten MDK-Reformgesetz
Den Entwurf zum MDK-Reformgesetz hatte die Bundesregierung am 23. September 2019 vorgelegt. Doch sie trifft damit auf gravierenden Widerstand bei den Krankenkassen. …
5. Oktober 2019: Drei Jahrzehnte Lockerung des Ladenschlussgesetzes
Am 5. Oktober 2019 ist es genau 30 Jahre her, dass die ersten Schritte zur Lockerung der damals in Deutschland noch sehr …
EuGH C-18/18: Facebook muss erweiterte Löschpflichten erfüllen
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber aller Social …
Wie sieht Ralph Sauer die Chancen in der VW-Musterfeststellungsklage?
Am 30. September 2019 beginnt der Prozess zur Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig. Es ist in der bisherigen Geschichte des Gerichts …
Änderungen des Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz gefordert
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Änderungen am Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz notwendig sind. Viele Politiker halten die aktuelle Fassung für nicht mehr zeitgemäß. …
EuGH-Urteil C-507/17 zum Recht auf Vergessen
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus dem Verfahren …
Lehrerfotos im Jahrbuch – was ist erlaubt?
Im Jahrbuch einer Schule erscheinen neben den Fotos der Kinder oft auch Fotos der Lehrer. Genau damit ist ein Pädagoge nicht einverstanden …
Indonesien macht außerehelichen Sex zum Straftatbestand
Die Erhebung von außerehelichem Sex zur Straftat erfolgt in Indonesien im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, das am 24. September 2019 …
BGH-Urteil XI ZR 7/19 ist interessant für alle Kreditkunden
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu beschäftigen. Das …
Onlinebanking: Änderungen rufen Kriminelle auf den Plan
Die neue Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 wird in diesen Tagen von immer mehr Banken umgesetzt. Nun stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, was konkret …