Interessantes BGH-Urteil zum Umgang mit Eigentumswohnungen
Am 12. April 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 112/18 ein Urteil, welches jeder Besitzer und Verwalter von Eigentumswohnungen …
BGH vertagt Entscheidung zum App-Zentrum von Facebook
Im Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Facebook wird es so schnell keine Entscheidung geben. Der Bundesgerichtshof fasste zum Verfahren mit dem …
Neue Mieterhöhungen drohen: Berliner Urteil macht es möglich
In den letzten Jahren sind die durchschnittlichen Quadratmetermieten für Wohnungen rasant angestiegen. Ein aktuelles Urteil, welches das Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen …
Beweismittel sichern und dabei helfen, Betrügern das Handwerk zu legen
Die meisten Kunden fühlen sich auf der sicheren Seite, wenn sie Waren über große Verkaufsplattformen bestellen. Doch auch dort sind einige Betrügerfirmen …
Urteil zu den Kosten für die doppelte Haushaltsführung angekündigt
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei ging es …
BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen im Sportunterricht
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 4. April 2019 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Sportlehrer für unterlassene und nicht …
Aktuelles BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit von Patientenverfügungen
Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zu medizinischen Fragen. Dieses Urteil zur Haftung bei der Lebenserhaltung …
Gesetz über Arzttermine hat den Bundestag passiert
Das Arztterminegesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der GroKo-Parteien beschlossen. Der Bundesgesundheitsminister geht von einer deutlichen Verbesserung der Situation …
Aktuelle Statistiken zur Kindesentführung ins Ausland
Leider sind immer wieder Mütter und Väter in Deutschland Opfer von Straftaten, die vom anderen Elternteil des Kindes begangen werden. Dabei handelt …
Streckenüberwachung „Section Control“ muss deaktiviert werden
Es ist gerade einmal knapp zwei Monate her, dass in Niedersachsen das Streckenradar-Messsystem „Section Control“ aktiviert wurde. Nun wurde der Betrieb mit …