Nutzung von Drohnen soll in Deutschland eingeschränkt werden
Die geplante Einschränkung der Nutzung von Drohnen geht aus Informationen hervor, die von der Deutschen Flugsicherung an die Presse gelangt sind. Von …
19. August 2019: Ressortabstimmung bereitet Änderungen der StVO vor
Das Bundesverkehrsministerium will mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Straßen in Deutschland sicherer machen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 2019 greifen. …
Internet Movie Database erlaubt Entfernung von Geburtsnamen
Die Änderung der Namensrichtlinie der Internet Movie Database bestätigte Betreiber Amazon in einem Statement gegenüber dem US-Magazin „Variety“. Das Vorbild könnte Schule …
Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht
das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz muss nur noch den Bundestag passieren, um in Kraft gesetzt werden zu können. Erleichterungen bringt es den Angehörigen von …
„Fridays for Future“ – Bußgeldbescheide aufgehoben
In der Stadt Mannheim hatte man vier Bußgeldbescheide gegen Demonstranten der „Fridays for Future“ Aktionen erlassen. Nun hat die Stadt die Bescheide …
BGH-Urteil: Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind kein Rechtsmissbrauch
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …
Vodafone muss Strafe für unerlaubte Telefonwerbung zahlen
Der Telefonkonzern Vodafone muss für unerlaubte Telefonwerbung zahlen. Ein entsprechender Bußgeldbescheid wurde von der Bundesnetzagentur ausgestellt. Insgesamt 100.000 Euro Strafe soll der …
Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen sind zu berücksichtigen
Beim Elterngeld müssen auch Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel unter dem Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R …
Gelnägel am Arbeitsplatz dürfen verboten werden
Dürfen Arbeitnehmer ihre modischen Vorlieben auch im Job uneingeschränkt ausüben? Nein, hat jetzt das Arbeitsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1909/18 …
BGH urteilt zu Gebühren für Bargeldgeschäfte am Bankschalter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen XI ZR 768/17 Licht ins Dunkel der Extra-Gebühren für Bargeldgeschäfte am Bankschalter …