Aktuelles Urteil zur Vermietung: Beschränkung der Nationalität ist nicht erlaubt
Es gibt ein aktuelles Urteil vom Amtsgericht Augsburg, das alle Vermieter kennen sollten. Es stellt klar, dass sich Vermieter an das Allgemeine …
Korruption in Deutschland: Die aktuellen Zahlen des BKA
Wer glaubt, dass es keine Korruption in Deutschland gäbe, begeht einen fatalen Irrtum. Das beweisen die Zahlen, die vom Bundeskriminalamt im aktuellen …
Kinderrechte-Index 2019: Unterschiede bei den Bundesländern
Der Plan, einen Kinderrechte-Index für Deutschland zu erstellen, fasste der Deutsches Kinderhilfswerk e. V. bereits im Jahr 2017. Nun liegt die ersten …
Vorsicht vor Bambus-Kaffeebechern
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt jetzt vor Bambus-Kaffeebechern. Weder heißer Tee noch Kaffee sollten daraus verzehrt werden, durch die Hitze der Getränke …
EuGH verneint im Urteil C-233/18 einige Sanktionen gegen Flüchtlinge
Im November 2019 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, unter welche Umständen Sanktionen gegen Flüchtlinge verhängt werden dürfen. …
Krankschreibung per WhatsApp? Bitte nicht!
Das Start-up AU-Schein.de macht’s möglich: Man muss lediglich ein paar Symptome angeben und 14 Euro überweisen, schon hat man eine Krankschreibung. Das …
Drei Jahrzehnte UN-Kinderrechtskonvention
Am 20. November 2019 ist es genau dreißig Jahre her, das die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen wurde. Sie löste die 1959 geschaffene Deklaration über …
Bundestagsabgeordnete fordern Aufhebung des Abtretungsverbots
Für den Antrag zur Aufhebung des Abtretungsverbots auf europäischer Ebene hat sich die FDP-Fraktion mit zahlreichen anderen Bundestagsabgeordneten zusammengetan. Das Ziel ist …
Kitaplatz-Anspruch auch an neuem Wohnort
Ein aktuelles Urteil rund um Kitaplätze lässt Eltern aufhorchen: Es besteht nämlich auch dann ein Rechtsanspruch darauf, wenn man erst vorhat, in …
Urteil 1 BvL 7/16 zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Das Urteil 1 BvL 7/16 des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend, denn es erklärt einen Teil der bei Hartz IV praktizierten Sanktionen zu Verstößen …