Trinkgeld ist bei Hartz IV anrechenfähig
Das Sozialgericht Landshut hat im Urteil S 11 AS 261/16 entschieden, dass Hartz IV Beziehern, die in ihrem Job Trinkgeld erhalten, dieses …
Urteil AG München 213 C 7386/17 zu Fundsachen
Inzwischen ist ein Urteil rechtskräftig, welches vom Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 213 C 7386/17 zu Fundsachen gefällt wurde. Danach hat ein …
Irreführende Werbung: Das Urteil 6 W 97/17 des OLG Köln
In Deutschland ist irreführende Werbung verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG …
Berliner Richter und Beamte unterbezahlt
Richter, Polizeibeamte und Feuerwehrleute sind in Berlin unterbezahlt. Das geht aus den Urteilen 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 und 2 …
Schwarzfahrten sollten künftig keine Straftaten mehr sein
Die Forderung, Schwarzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis auf wenige Ausnahmen aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen, kommt von Peter Biesenbach, der als Landesjustizminister in …
Asylverfahren werden in Deutschland viel zu langsam bearbeitet
Die Bearbeitung von Fällen durch die Verwaltungsgerichte zieht sich immer mehr in die Länge. Ein Grund dafür ist, dass sie durch die …
Fluggastrechte bei Verspätungen: Urteil EuGH C-559/16
Unter dem Aktenzeichen EuGH C-559/16 fällte der Europäische Gerichtshof am 7. September 2017 ein Urteil, das alle Fluggäste kennen sollten, welche Entschädigungen …
Deutsche Post will Post-Universaldienstleistungsverordnung aushebeln
Derzeit müssen sich Briefdienstleister den Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung unterwerfen. Dort sagt der Paragraf 2 ganz eindeutig, dass mindestens 80 Prozent aller Briefsendungen …
Stiftung Warentest warnt vor smarten Puppen im Kinderzimmer
Insgesamt sieben „Smart Toys“ hat Stiftung Warentest jetzt auf den Prüfstand gestellt. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, wie …
Höchststrafe für unerlaubte Telefonwerbung verhängt
Die Bundesnetzagentur hat erstmals die Höchststrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Betroffen ist die Energy2day GmbH. Sie muss wegen rechtswidriger Werbeanrufe jetzt das …