Gelnägel am Arbeitsplatz dürfen verboten werden
Dürfen Arbeitnehmer ihre modischen Vorlieben auch im Job uneingeschränkt ausüben? Nein, hat jetzt das Arbeitsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1909/18 …
BGH urteilt zu Gebühren für Bargeldgeschäfte am Bankschalter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen XI ZR 768/17 Licht ins Dunkel der Extra-Gebühren für Bargeldgeschäfte am Bankschalter …
EuGH: Deutsche Maut abgeschmettert
Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen PKW-Maut erwartet. Nun ist es amtlich: Der EuGH hat der …
Lage an deutschen Gerichten wird immer prekärer
Das geht aus Erhebungen hervor, welche die Redaktion der NDR-Sendung „Panorama 3“ durchführte. Dabei offenbarte sich ein insgesamt galoppierender Richtermangel. Allerdings zeigten …
Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müll soll straffrei werden
Der Vorschlag der Straffreiheit beim sogenannten „Containern“ kommt von Till Steffen, der in Hamburg als Justizsenator tätig ist. Er will erreichen, dass …
BGW verlangt bessere Prävention gegen Gewalt bei Pflegeberufen
Bei den Angehörigen der medizinischen Berufe und Pflegeberufe war Gewalt am Arbeitsplatz lange ein Tabuthema. Die Berufsgenossenschaft Gesundheits- und Wohlfahrtspflege will diesen …
BGH präzisiert Anforderungen an Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung, …
Größere Änderungen in der Strafprozessordnung geplant
Die geplanten Änderungen an der Strafprozessordnung gehen aus einem Papier hervor, mit welchem die Bundesregierung den Bundestag unterrichtete. Sie fallen sehr umfangreich …
70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Am 23. Main 2019 ist es genau sieben Jahrzehnte her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Einen Tag später trat …
Interessantes BGH-Urteil zum Umgang mit Eigentumswohnungen
Am 12. April 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 112/18 ein Urteil, welches jeder Besitzer und Verwalter von Eigentumswohnungen …