Mangelhafte Silikon-Brustimplantate – TÜV Rheinland muss nicht zahlen
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom 22.06.2017 hat …
Wenn das Jobcenter Fehler macht: Urteil S 11 4362/15
Hartz-IV-Empfänger haben, ebenso wie Arbeitnehmer, einen Urlaubsanspruch. Dieser beläuft sich auf 21 Tage pro Jahr und er muss beim zuständigen Jobcenter beantragt …
Australien: Thermomix verletzt Kunden
In Australien wurden Verletzungen von Kunden durch den Thermomix bekannt. Die Verbraucherorganisation Choice hat auf ihrer Webseite erschreckende Bilder von Verbrennungen, Brandblasen …
Bundesarbeitsgericht zu strittigen Arbeitgeber-Anweisungen
Mit dem Beschluss 10 AZR 330/16 vom 14. Juni 2017 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen seitens des …
Sorgt hohe Nitratbelastung für erhöhte Trinkwasserkosten?
Wie aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht, sind in mehr als einem Viertel der deutschen Wasserspeicher die Nitratwerte erhöht. Sie …
Mietrecht: Das Urteil 1 S 451/15 zum Rauchen auf dem Balkon
Unter dem Aktenzeichen 1 S 451/15 fällte das Landgericht Dortmund am 8. Juni 2017 ein Urteil, welches wegweisend für die Entwicklung des …
Urteil 31 O 227/16 zu WLAN-Netzen in Unitymedia-Routern
Wer beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia Kunde ist, musste in der Vergangenheit Angst haben, dass auf seinem Router ein zweites WLAN-Netzwerk eingerichtet wurde, welches …
Kaspersky vs. Microsoft: Kartellbeschwerde wegen Windows Defender
Das russische IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky sieht die eigenen Rechte durch Microsoft verletzt und hat deshalb bei der EU-Kartellbehörde eine Beschwerde eingereicht. Darin geht …
Rechte der Verbraucher bei Reisen ab 2018 gestärkt
Die Gesetzesvorlage zu den Änderungen im Reiserecht wurden am 2. Juni 2017 im Bundestag beschlossen. Damit werden die Rechte von Kunden gestärkt …
Urteil 21 U 9/16: Facebook muss keine Einsicht in Accounts von Toten gewähren
Im Verfahren unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 entschied das Kammergericht Berlin am 31. Mai 2017 zu Gunsten von Facebook. Die Betreiber …