Ist die an den Garantiezins gebundene Verrechnungspraxis für die Überschussbeteiligungen in Versicherungen rechtskomform? Diese Frage hatte der BGH zu klären....
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
In gleich drei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof standen urheberrechtliche Fragen zum Umgang mit Fototapeten im Fokus. Wie hat der BGH...
Wird das strenge Urteil, das in Berlin gegen einen der „Klimakleber“ verhängt wurde, Vorbildwirkung haben? Die Meinungen dazu gehen weit...
Am 5. August 2024 kassierte Google ein Urteil zu einer Kartellklage, die von der US-Regierung gegen den Konzern eingereicht worden...
Kann die Erstattung von Verlusten bei Sportwetten verlangt werden, die bei ausländischen Anbietern platziert wurden? Diese Frage muss der EuGH...
Kann im Wohneigentumsrecht auch der Sieg in einem Verfahren zur Beteiligung an den Kosten führen? Der Bundesgerichtshof lieferte in einem...
Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ war Inhalt eines aktuellen BGH-Urteils. Daraus gehen wichtige Präzisierungen hervor. Nach dem BGH-Urteil zum Wettbewerbsrecht...
Immer wieder gibt es Kritik an dem Wust von Gesetzen, die in Deutschland gelten. Subjektiv steigt ihre Anzahl stetig weiter....
Anfang Juni 2024 gab es zwei interessante BGH-Urteile, die sich mit den Themen Deckungsklage und Rückforderungen durch Träger von Sozialleistungen...
Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen vor. Allerdings sind die Hürden dem Bundesrat bei Minderjährigen zu...
