Gesetzesänderung im Abstammungsrecht für lesbische Paare geplant
So ganz ist die Gleichberechtigung heterosexueller und homosexueller Ehepaare im deutschen Familienrecht noch nicht angekommen. Das betrifft vor allem das Sorgerecht. Nun …
Trotz massiver Ausfälle: Passagiere am Hamburger Flughafen ohne Entschädigung
Der Betrieb am Hamburger Flughafen ist seit gestern wieder aufgenommen worden. Trotzdem gibt es weiterhin viele Verspätungen und gestrichene Flüge. Dennoch steht …
Urteil 318 S 50/15: Wenn Wohnungseigentümer zum Verkauf gezwungen werden
Unter bestimmten Umständen können auch Wohnungseigentümer gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen – und zwar nicht nur bei finanziellen Problemen, sondern auch, …
DSGVO kickt zahlreiche Inhalte aus dem Netz
Derzeit wundern sich viele Europäer, dass sie Dienste und Inhalte aus den USA nicht mehr erreichen können. Teilweise werden auf den betreffenden …
Handynummer geht Arbeitgeber nichts an
Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Im konkreten Fall ging es um ein Gesundheitsamt, welches Mitarbeiter abmahnte, weil sie nicht …
Autofahrer könnten bei Versicherung von Dashcam-Einsatz profitieren
Nach dem BGH-Urteil, dass Dashcam-Aufnahmen zur Beweissicherung bei Verkehrsunfällen nicht generell verboten sind, sehen jetzt auch Autoversicherer die Möglichkeit, ihre Kunden zu …
20 Jahre Website-Disclaimer – Urteil 312 O 85/98
In die Geschichte des Internetrechts ging das Urteil 312 O 85/98 vom 12. Mai 1998 ein, wie kaum ein anderes. Denn seither …
Pferd verklagt ehemalige Besitzerin auf 100.000 US-Dollar
Im US-Bundesstaat Oregon hat jetzt ein Pferd wenigstens 100.000 US-Dollar von seiner einstigen Besitzerin gefordert, die es vernachlässigt haben soll. Pferd und …
Urteil 380 36/17: Teebezeichnungen und Gesundheit
Der bekannte Teehersteller Teekanne darf seine Tees nicht mehr mit Namen versehen, die eine gesundheitsfördernde Wirkung vorgaukeln. So sind Namen wie „Konzentration“, …
Urlaubsplanung: Was ist beim Umgangsrecht zu beachten?
Das späte Frühjahr ist üblicherweise der Zeitpunkt, zu dem spätestens die Planung des Sommerurlaubs beginnt. Dabei kommt bei vielen Müttern und Vätern …