Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist schon seit längerer Zeit ein Streitpunkt. Nun soll eine Neuregelung her....
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Viele Fragen rund um Drohnenaufnahmen sind noch offen. Ein rechtliches Problem hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil geklärt. Die...
Mit einem aktuellen Urteil zu Werbeaussagen hat sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucherschutzorganisationen gestellt. Am...
Ist die an den Garantiezins gebundene Verrechnungspraxis für die Überschussbeteiligungen in Versicherungen rechtskomform? Diese Frage hatte der BGH zu klären....
In gleich drei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof standen urheberrechtliche Fragen zum Umgang mit Fototapeten im Fokus. Wie hat der BGH...
Wird das strenge Urteil, das in Berlin gegen einen der „Klimakleber“ verhängt wurde, Vorbildwirkung haben? Die Meinungen dazu gehen weit...
Am 5. August 2024 kassierte Google ein Urteil zu einer Kartellklage, die von der US-Regierung gegen den Konzern eingereicht worden...
Kann die Erstattung von Verlusten bei Sportwetten verlangt werden, die bei ausländischen Anbietern platziert wurden? Diese Frage muss der EuGH...
Kann im Wohneigentumsrecht auch der Sieg in einem Verfahren zur Beteiligung an den Kosten führen? Der Bundesgerichtshof lieferte in einem...
Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ war Inhalt eines aktuellen BGH-Urteils. Daraus gehen wichtige Präzisierungen hervor. Nach dem BGH-Urteil zum Wettbewerbsrecht...
