Das neueste Urteil des BGH gegen YouTube ist von Bedeutung, weil es auf eine neue Art der Haftung für Verletzungen...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Darf die Beratungskostenbeihilfe im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren verweigert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat Stellung bezogen. Immer wieder machen Menschen die Erfahrung, dass...
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die einrichtungsbezogene Nachweispflicht für die Coronaimpfung zu befinden. Inzwischen liegt das Urteil vor. Das Urteil zur...
Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil klar, wann wegen coronabedingter Schließungen Rückerstattungen der Mitgliedsbeiträge erfolgen müssen. Das Urteil mit dem...
Generatoren für Arbeitszeugnisse sind zu wichtigen Alltagshelfern geworden. Allerdings kommt es auf die richtige Auswahl an, um auf der sicheren...
Schwarzfahrer sind ein Ärgernis für die Verkehrsunternehmen. Aber ist es wirklich sinnvoll, sie in Ersatzhaft zu stecken, wenn sie Geldstrafen...
Wer die CCPA-Regelungen zum Datenschutz beachten muss, sollte eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in Kalifornien kennen. In Kalifornien geht das den...
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das...
Die Coronakrise hat erheblichen Einfluss auf die Anzahl der in Deutschland durchgeführten Strafverfahren und verschiebt außerdem die Thematik. Die seit...
Als die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von COVID-19 gilt eine Schutzimpfung. Inzwischen liegt der zur Impfpflicht gehörende Gesetzesentwurf vor. Die...
