Die Verfassungsbeschwerde gegen die Tatsache, dass noch kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gilt, lief ins Leere. Am 17. Januar...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, in ihrer Freizeit auf Kontakte des Arbeitgebers zu reagieren. Wenn...
Wann können Kommunen von einem vertraglich vereinbarten Rückkaufsrecht Gebrauch machen? Diese Frage klärt ein aktuelles BGH-Urteil. Ist ein sich über...
Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Sie das System EasyPASS nicht nutzen können? Ein aktuelles BGH-Urteil lieferte interessante Auskünfte. Das BGH-Urteil...
Derzeit mehren sich die Zweifel daran, dass sich Elon Musk mit dem Kauf von Twitter einen Gefallen getan hat. Er...
Die Drogeriekette Rossmann wurde wegen Preisabsprachen beim Kaffeeverkauf zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro verurteilt. Das geht aus einem...
Ist eine Fernabschaltung bei gemieteten Akkus für E-Autos zulässig? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu klären....
Unter welchen Voraussetzungen dürfen in ihren Rechten verletzte Urheber eine DNS-Sperre verlangen? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Auskunft. Es ist nicht...
Der Bundesgerichtshof fällte ein interessantes Urteil zur Einforderung der Maut durch andere Staaten gegen Zahlungspflichtige in Deutschland. Wer muss für...
Der Bundesgerichtshof hatte ein Verfahren zum guten Glauben beim Kauf eines Fahrzeugs zu entscheiden. Wir stellen das Urteil vor. Wann...