Unter welchen Voraussetzungen dürfen in ihren Rechten verletzte Urheber eine DNS-Sperre verlangen? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Auskunft. Es ist nicht...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Der Bundesgerichtshof fällte ein interessantes Urteil zur Einforderung der Maut durch andere Staaten gegen Zahlungspflichtige in Deutschland. Wer muss für...
Der Bundesgerichtshof hatte ein Verfahren zum guten Glauben beim Kauf eines Fahrzeugs zu entscheiden. Wir stellen das Urteil vor. Wann...
Wer gegen die CCPA-Regeln verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das beweist eine aktuelle Mitteilung der kalifornischen Generalstaatsanwaltschaft. In einem...
Wie darf die Selbstbeteiligung bei Versicherungsschäden an Wohneigentum umgelegt werden? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu beantworten. Normalerweise müssen nach...
Laut Bundesarbeitsgericht wird die Arbeitszeiterfassung in Deutschland künftig zur Pflicht. Das Urteil setzt auch den Gesetzgeber unter Druck. Wie aus...
Müssen Reisende Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen COVID-19 von Pauschalreisen zurücktreten? Ein neues BGH-Urteil gibt Auskunft. Das BGH-Urteil zu Reiserücktritten...
In welchem Umfang ist eine erkennungsdienstliche Behandlung zulässig? Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Verfahren zu klären.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Impflicht zur Prävention gegen die Masern war erfolglos. Das beweist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In...