Digitale Märkte verzeichnen einerseits ein rasantes Wachstum und andererseits bestehen dort noch einige rechtliche Regelungslücken, die Stück für Stück geschlossen...
Verbraucherschutz
Immense Prozesskosten könnten die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährden. Deshalb fordert die DUH eine Deckelung der Prozesskosten. Viele Maßnahmen...
Können Betreiber von Autowaschanlagen die Haftung für bestimmte Schäden durch ihre AGB oder Aushänge ausschließen? Der BGH sorgte für eine...
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
Mit einem aktuellen Urteil zu Werbeaussagen hat sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucherschutzorganisationen gestellt. Am...
Ist die an den Garantiezins gebundene Verrechnungspraxis für die Überschussbeteiligungen in Versicherungen rechtskomform? Diese Frage hatte der BGH zu klären....
Am 5. August 2024 kassierte Google ein Urteil zu einer Kartellklage, die von der US-Regierung gegen den Konzern eingereicht worden...
Kann die Erstattung von Verlusten bei Sportwetten verlangt werden, die bei ausländischen Anbietern platziert wurden? Diese Frage muss der EuGH...
Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ war Inhalt eines aktuellen BGH-Urteils. Daraus gehen wichtige Präzisierungen hervor. Nach dem BGH-Urteil zum Wettbewerbsrecht...
In welchen Fällen handelt es sich um eine widerrechtliche Mogelpackung? Ein BGH-Urteil präzisierte nun die Anwendung der aktuellen Bestimmungen. Das...
