strong>Verbraucherschutzorganisationen haben ein BGH-Urteil erwirkt, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresentgelten der Banken in Bausparverträgen geht....
Verbraucherschutz
Der BGH stellte sich mit einem aktuellen Urteil zur Haftungsansprüchen bei Amtspflichtverletzungen klar auf die Seite der Geschädigten. Unter dem...
Einzelne Anbieter verlangen hohe Voraussetzungen für die Sperrung einer SIM-Karte. Doch es stellt sich die Frage, ob das zulässig ist....
In einigen Bereichen wird das Konsumcannabisgesetz als zu streng bewertet. Doch die Bundesregierung sieht das anders, wie aus einer aktuellen...
Was passiert bei der Krankentagegeldversicherung, wenn eine Klausel nach einem BGH-Urteil für unwirksam erklärt wurde? Der BGH bezog Stellung dazu....
Der BGH hatte sich mit einer Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zu beschäftigen. Inzwischen liegt das dazugehörige Urteil vor. Ist...
Digitale Märkte verzeichnen einerseits ein rasantes Wachstum und andererseits bestehen dort noch einige rechtliche Regelungslücken, die Stück für Stück geschlossen...
Immense Prozesskosten könnten die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährden. Deshalb fordert die DUH eine Deckelung der Prozesskosten. Viele Maßnahmen...
Können Betreiber von Autowaschanlagen die Haftung für bestimmte Schäden durch ihre AGB oder Aushänge ausschließen? Der BGH sorgte für eine...
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
