Müssen Kunden die volle Raummiete zahlen, wenn durch Corona-Beschränkungen Feiern nicht durchführbar waren? Dazu gibt es ein interessantes BGH-Urteil. Durch...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH mit dem Thema Kunstfreiheit zu beschäftigen. Klägerin war die weltbekannte Sängerin Tina...
Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
Dürfen zustehende Ansprüche beim Schmerzensgeld rein mathematisch errechnet werden? Diese Frage verneint ein aktuelles BGH-Urteil. Am 15. Februar 2022 fiel...
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem Eilantrag gegen die praktische Umsetzung des Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes zu beschäftigen. Mit dem...
Jahr für Jahr verhindert die Bundesnetzagentur die Markteinführung von Millionen Technikprodukten. Hintergrund sind meist technische Bedenken, etwa bei Spielzeug, Drohnen...
Muss eine Betriebsschließungsversicherung immer für Zwangsschließungen aufgrund Corona-Schutz-Maßnahmen eintreten? Der BGH verneint die Frage. Am 26. Januar 2022 fällte der...
Die Onlinedating-Plattform Parship ist ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Gegen das Unternehmen wurde ein Klageregister eröffnet. Hintergrund ist, dass Parship...
Meldungen über häusliche Gewalt haben in der Coronakrise zugenommen. Nicht überall können sich die Opfer auf geeignete Schutzeinrichtungen verlassen. Das...
Die „Paprika Sauce“ von Homann wurde von Verbrauchern zur „Mogelpackung des Jahres“ gewählt. Grund für die Wahl: Eine versteckte Preiserhöhung....
