Die Klauseln zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen waren Inhalt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Inzwischen liegt das BGH-Urteil vor. Das...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
In Dresden wird es im Advent 2021 keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage geben. Ursache ist ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Sachsen. Vor...
Am 30. September 2021 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, wann bei Mord eine besondere Schwere der Schuld...
Der ehemalige Fußball-Nationalspieler und Fußball-Weltmeister 2014, Jérôme Boateng ist jetzt vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro...
Wer als Influencer bei Instagram Werbung machen möchte, sollte unbedingt drei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs kennen, um sich keine Abmahnungen...
Aktuell stellen sich viele Menschen die Frage, ob sie Verzögerungen von Bescheiden entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder mit einer Untätigkeitsklage...
Die neuen Coronaschutzverordnungen enthalten teilweise Regelungen, die nach einem „Lockdown für Arme“ aussehen. Ursache sind die dort enthaltenen Testpflichten. Nach...
Ein Richter hat es jetzt mit einem ungewöhnlichen Streit um einen Walnussbaum zu tun bekommen. Grundsätzlich reagieren die Bäume sehr...
Wer im Arbeitsrecht eine Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ausspricht und dabei ein konkretes Datum nennt, dass nach der eigentlichen Kündigungsfrist...
Welcher rechtliche Spielraum besteht in Deutschland für eine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Coronaimpfung? Müssen Impfverweigerer mit Konsequenzen...
