Umweltschützer hatten versucht, eine verkürzte Laufzeit der LNG-Terminals in Deutschland einzuklagen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog eindeutig Stellung. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Kurz vor der Sommerpause hat die Strafrechtsreform 2023 den deutschen Bundestag passiert. Sie bringt zahlreiche Änderungen. Schon seit einiger Zeit...
Was müssen Bahnreisende über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wissen? Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor. Über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wurde bereits...
Wie weit reicht das Recht auf Vergessenwerden im Internet? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft nach einer EuGH-Einschätzung in einem weiteren Punkt...
Wann beginnt die Arbeitszeit im Büro? Ab dem Einparken auf dem Firmenparkplatz oder doch erst beim Hochfahren des Rechners? Die...
Was wäre, wenn eine Rechtgrundlage für Mietstabilität bei einem Wohnungstausch geschaffen werden würde? Würden mehr Haushalte die Wohnung wechseln? Die...
Können die Negativzinsen der EZB zu Zinsforderungen aus Schuldscheindarlehen auf Seiten der Darlehensnehmer führen? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Antworten. Das...
Verbraucherschutzverbände haben ein interessantes BGH-Urteil zur Endgerätewahlfreiheit bei Mobilfunkverträgen erreicht. Wir stellen das Urteil vor. Die große Frage bei dem...
Wem stehen die Schadenersatzzahlungen der Autohersteller rund um den Dieselskandal bei einer allgemeinen Abtretungsklausel in den Bank-AGB zu? Viele Autokäufer/-innen...
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Makler keine Reservierungsgebühren von ihren Kunden verlangen. Ist das Traumhaus erst einmal gefunden,...