Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Dürfen zustehende Ansprüche beim Schmerzensgeld rein mathematisch errechnet werden? Diese Frage verneint ein aktuelles BGH-Urteil. Am 15. Februar 2022 fiel...
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem Eilantrag gegen die praktische Umsetzung des Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes zu beschäftigen. Mit dem...
Jahr für Jahr verhindert die Bundesnetzagentur die Markteinführung von Millionen Technikprodukten. Hintergrund sind meist technische Bedenken, etwa bei Spielzeug, Drohnen...
Muss eine Betriebsschließungsversicherung immer für Zwangsschließungen aufgrund Corona-Schutz-Maßnahmen eintreten? Der BGH verneint die Frage. Am 26. Januar 2022 fällte der...
Die Onlinedating-Plattform Parship ist ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Gegen das Unternehmen wurde ein Klageregister eröffnet. Hintergrund ist, dass Parship...
Meldungen über häusliche Gewalt haben in der Coronakrise zugenommen. Nicht überall können sich die Opfer auf geeignete Schutzeinrichtungen verlassen. Das...
Die „Paprika Sauce“ von Homann wurde von Verbrauchern zur „Mogelpackung des Jahres“ gewählt. Grund für die Wahl: Eine versteckte Preiserhöhung....
Vielen Kindern werden Auskünfte zur Abstammung verweigert. Sie können sich ab sofort auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs berufen. Am...
Ein Arbeitsgericht in Siegburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, indem es um Gewaltandrohung eines Mitarbeiters gegen seinen Chef ging....
