Digitale Märkte verzeichnen einerseits ein rasantes Wachstum und andererseits bestehen dort noch einige rechtliche Regelungslücken, die Stück für Stück geschlossen...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Für Fußballvereine ist ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts interessant, das unter dem Aktenzeichen BvR 548/22 im Januar 2025 gefällt wurde....
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind Lebensmittelwarnungen ein wichtiges Hilfsmittel. Doch wie weit geht dabei die Ermittlungspflicht der zuständigen...
Was sind Randsortimente im Sinne der Ladenöffnungsgesetze? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren beschäftigen. Die genaue Auslegung...
Auch nach dem Ampel-Aus ist die Bundesregierung handlungsfähig. Das zeigen unter anderem die Bemühungen zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Bei der...
Immense Prozesskosten könnten die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährden. Deshalb fordert die DUH eine Deckelung der Prozesskosten. Viele Maßnahmen...
Wie darf die VG Wort ihre Einnahmen verwenden? Welche Einschränkungen gelten dabei? Diese Fragen sollte der Bundesgerichtshof klären, doch das...
Können Betreiber von Autowaschanlagen die Haftung für bestimmte Schäden durch ihre AGB oder Aushänge ausschließen? Der BGH sorgte für eine...
Unter welchen Voraussetzungen entstehen Ansprüche auf die Rückzahlung von Bankentgelten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Derzeit sorgt ein BGH-Urteil...
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
