Die Verfassungsbeschwerde gegen die Impflicht zur Prävention gegen die Masern war erfolglos. Das beweist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Wer mit einer unleserlichen Parkberechtigung unterwegs ist, riskiert vermeidbare Kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Koblenz. Wer muss...
Die Coronapandemie warf eine spezielle Frage bei Reiserücktrittsfolgen auf. Dazu wird es eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geben. Die zu...
Ein neues BGH-Urteil gibt Auskunft über formelle Ansprüche an die Mitteilungen zur Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Wir haben das Urteil...
Angesichts der derzeitigen Hitzerekorde stellt sich so manchem Arbeitnehmer die Frage, ob er auch auf der Arbeit hitzefrei bekommt. Fakt...
Die Probleme bei der Gasversorgung haben die Innenraumtemperaturen in den Fokus gerückt. Welche rechtlichen Grundlagen gelten dafür? Aktuell stellen sich...
Darf die Grundstücksgrenze mit einer Wärmedämmung überbaut werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil beschäftigt....
Schüler, die das Schulgelände verlassen, etwa zum Rauchen, sind nicht mehr unfallversichert. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts...
Der Kläger, der die Entfernung der „Wittenberger Sau“ an der Stadtkirche forderte, ist vor dem BGH gescheitert. Wir haben das...
