Noch vor den Bundestagswahlen im Februar 2025 soll eine Gesetzesänderung kommen, welche die Entschädigungen für Opfer des ehemaligen DDR-Regimes verbessert....
Gesetzesänderungen
Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist schon seit längerer Zeit ein Streitpunkt. Nun soll eine Neuregelung her....
Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen vor. Allerdings sind die Hürden dem Bundesrat bei Minderjährigen zu...
Sind politische Streiks in Deutschland erlaubt und welche Konsequenzen leiten sich arbeitsrechtlich aus einer Teilnahme ab? Die Rechtslage ist kompliziert....
Einige Bestimmungen im Bundeskleingartengesetz sind nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nach dem Willen des Bundesrats schnellstmöglich ändern. Beim Ausbau...
Für die Bundesregierung wird es eng, denn ein Gerichtsbeschluss verhindert, dass der Bundestag die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz beschließen kann. Eigentlich...
Was müssen Bahnreisende über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wissen? Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor. Über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wurde bereits...
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das...
Als die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von COVID-19 gilt eine Schutzimpfung. Inzwischen liegt der zur Impfpflicht gehörende Gesetzesentwurf vor. Die...
Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
