Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das...
Gesetzesänderungen
Als die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von COVID-19 gilt eine Schutzimpfung. Inzwischen liegt der zur Impfpflicht gehörende Gesetzesentwurf vor. Die...
Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
In seiner gestrigen Marathon-Sitzung hat der Bundestag eine ganze Menge neuer Gesetze beschlossen. Eines davon befasst sich mit langen Vertragslaufzeiten...
Das mit Steuergeldern bezahlte Lohndumping ist Inhalt eines Antrags im Deutschen Bundestag. Dieser Antrag kam von der Linken-Fraktion. Zwar gibt...
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgaminderungsquote (kurz THG-Quote) ist ein guter Schritt, wird aber an einigen Stellen als nicht ausreichend...
Für den Betrieb von Kaminöfen traten zum Jahresbeginn 2021 neue Bestimmungen in Kraft. Vielen Anlagen droht danach das Aus. Die...
