Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen vor. Allerdings sind die Hürden dem Bundesrat bei Minderjährigen zu...
Gesetzesänderungen
Sind politische Streiks in Deutschland erlaubt und welche Konsequenzen leiten sich arbeitsrechtlich aus einer Teilnahme ab? Die Rechtslage ist kompliziert....
Einige Bestimmungen im Bundeskleingartengesetz sind nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nach dem Willen des Bundesrats schnellstmöglich ändern. Beim Ausbau...
Für die Bundesregierung wird es eng, denn ein Gerichtsbeschluss verhindert, dass der Bundestag die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz beschließen kann. Eigentlich...
Was müssen Bahnreisende über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wissen? Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor. Über die neue EU-Fahrgastrechteverordnung wurde bereits...
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das...
Als die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von COVID-19 gilt eine Schutzimpfung. Inzwischen liegt der zur Impfpflicht gehörende Gesetzesentwurf vor. Die...
Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
In seiner gestrigen Marathon-Sitzung hat der Bundestag eine ganze Menge neuer Gesetze beschlossen. Eines davon befasst sich mit langen Vertragslaufzeiten...
Das mit Steuergeldern bezahlte Lohndumping ist Inhalt eines Antrags im Deutschen Bundestag. Dieser Antrag kam von der Linken-Fraktion. Zwar gibt...
