Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das Vertrauensverhältnis mit den Versicherten – aber die Kassen beklagen auch einen Papiermangel, an dem die Überwachung scheitern könnte.
Die Kassen geben an, dass die Corona-Impfpflicht in Deutschland nicht umsetzbar sei. Als einen Grund benennen sie den „akuten Papiermangel“ in Europa. Durch diesen stünde nicht genügend Papier für die Anschreiben an die Versicherten zur Verfügung. Das Material „für die rund 120 Millionen Schreiben“ zur Information der Versicherten, sei nicht vorhanden. Das geht aus Stellungnahmen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu zwei vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen bezüglich der Impfpflicht hervor, über die zuletzt die „Bild“-Zeitung berichtet hat. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will sich heute mit der Impfpflicht in Deutschland auseinandersetzen.
Organisatorische Probleme bei Krankenkassen
Auch die vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai 2022 sei „organisatorisch nicht zu erfüllen“, heißt es in den Stellungnahmen weiter. Allein die europäische Ausschreibung der Druckaufträge, die erforderlich wäre, würde „den zeitlichen Rahmen sprengen“. Zudem haben die Krankenkassen nicht immer die aktuellen Adressdaten der Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“.
Neben dem Papiermangel führen die Kassen allerdings auch weitere Gründe an, um die Impfpflicht nicht überwachen zu müssen. Sie halten die Überwachung für eine „staatliche Aufgabe“. Zudem würde die Meldung von Ungeimpften an „Bußgeldstellen“ dafür sorgen, dass „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen“ stark belastet würde.
Zusätzlich geht man von einer hohen Fehleranfälligkeit bei dem aktuell geplanten dezentralen Meldesystem bei den einzelnen Kassen aus. Der GKV warnte, dass Millionen von Bürgern völlig zu Unrecht den Bußgeldstellen gemeldet werden müssten, obwohl sie eigentlich eine vollständige Grundimmunisierung vorweisen können.
Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren?
Laut einem aktuellen Gesetzentwurf von Abgeordneten der drei Ampelfraktionen ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgesehen. Beim Entwurf des FDP-Politikers Andrew Ullmann und seinen Anhängern sieht man eine allgemeine Beratungspflicht zur Impfung für alle Erwachsenen vor. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, später eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren umzusetzen.
Erstmals hat der Bundestag am letzten Donnerstag über die Gesetzentwürfe debattiert. Insgesamt stehen fünf Vorlagen zur Debatte, die von einer Impfpflicht ab 18 bis hin zum Nein zu jeglicher Vorgabe die Impfung betreffend reichen. Bereits Anfang April will das Parlament eine Entscheidung treffen. Bis dahin bleibt noch Zeit, nach einem Kompromiss zu suchen.
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