Wem stehen die Schadenersatzzahlungen der Autohersteller rund um den Dieselskandal bei einer allgemeinen Abtretungsklausel in den Bank-AGB zu? Viele Autokäufer/-innen...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Makler keine Reservierungsgebühren von ihren Kunden verlangen. Ist das Traumhaus erst einmal gefunden,...
Lassen sich die derzeit praktizierten Löschfristen der Schufa mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbaren? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof beantworten....
Leider nimmt das Falschparken auf Gehwegen in Deutschland zu. Dafür gibt es mehrere Gründe, zu denen oft auch die Untätigkeit...
Wie weit gehen die Sondernutzungsrechte bei Veränderungen am Gemeinschaftseigentum? – Ein aktuelles BGH-Urteil liefert Antworten. Unter dem Aktenzeichen V ZR...
Wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, sind Hersteller verpflichtet, die genaue Anzahl von Bonbons in einer Packung anzugeben....
Das Urteil zur Gewährung von Ruhezeiten fiel nach der Vorlage eines in Ungarn anhängigen Verfahrens. Der EuGH stellte sich dabei...
Stellt die Bereitstellung von Cheats für Computer- und Konsolenspiele einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar? Die Frage muss der EuGH...
In einigen Branchen steigt die Anzahl der festgestellten Fälle von Mindestlohnbetrug. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesregierung hervor. In...
Aufgrund von Sicherheitsmängeln hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von 15 Millionen Produkten gestoppt. Die Zahl wurde im gesamten letzten Jahr...