Haben Gastwirte Ansprüche gegen die Betriebsschließungsversicherung, wenn sie durch die Corona-Lockdowns schließen müssen? Diese Frage klärte jetzt das Landgericht Düsseldorf....
Leiturteile
Am 28. Januar 2021 fällte der BGH ein Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für unwirksame Verordnungen der Gattung „Mietendeckel“....
Im Januar 2021 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 120/19 ein Urteil, das jeder Publizist und Blogger kennen...
Unter dem Aktenzeichen V ZR 8/19 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, mit dem sich jeder Autohändler intensiv beschäftigen muss. Konsequenzen...
Die Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe durften sich am 3. Juli 2020 über einen Sieg in einem Verfahren zur Durchsetzung von...
Am 12. März 2020 hatte sich der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 126/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob...
In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Der umstrittene Sterbehilfe-Paragraf ist damit gekippt worden. Vorerst haben damit Ärzte...
Der Kinofilm „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 war Gegenstand des Verfahrens BGH I ZR 176/18. Dabei ging es um...
Der Mietendeckel Berlin hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Nun wollten ihn Vermieter mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim...
Im November 2019 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, unter welche Umständen Sanktionen gegen Flüchtlinge verhängt...
