Die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung und die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche variieren in der Praxis oft stark. Ob nun unterschiedliche...
BGH
In bestehenden Mietverhältnissen dürfen die Mieten erhöht werden. Der Krux dabei: Die gerade erst beschlossene Mietpreisbremse gilt nur für die...
Gas- und Stromkunden sind enttäuscht. Nach den Urteilen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 des Bundesgerichtshofs haben Energieversorger nämlich...
Vor dem Bundesgerichtshof ist der bekannte Süßwarenhersteller Haribo aus Bonn dem Schokoladen-Hersteller Lindt unterlegen. Unter dem Aktenzeichen I ZR 105/14...
Am Donnerstag wurde ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VI ZR 387/14 veröffentlicht. In diesem ging es...
Die Buchpreisbindung ist in Deutschland festgelegt, um ein großes Spektrum an Büchern einer ebenso großen Bevölkerung in möglichst vielen Verkaufsstellen...
Inwieweit dürfen Bücher digitalisiert werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste diese Frage in einem aktuellen Fall entscheiden. Dabei ging es um...
Wird die Sanierung einer Mietwohnung dringend nötig, so hat der Mieter dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu gewähren. Andernfalls droht...
Autohändler, die mit dem Verkauf von Gebrauchtwagen ihr Geld verdienen, müssen dem Kunden eine Garantie von einem Jahr gewähren. Trotzdem...
Der Bundesgerichtshof musste jetzt in einem Verfahren gegen Vodafone entscheiden, ob das Unternehmen mit einer Meldung der Kundendaten an die...