Ein neues Urteil befasst sich wieder einmal mit dem Handy am Steuer. Während noch vor kurzem ein Gericht erlaubte, das...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C28.13 hat das Bundesverwaltungsgericht am 17. Dezember 2014 in Leipzig entschieden, dass die Rechte der...
Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob sich die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Erbschaftssteuer für Unternehmen mit...
Die Erbschaftssteuer ist schon seit langem heftig umstritten und auch in der großen Koalition wohnt ihr Konfliktpotenzial inne. So wird...
Bereits am 21. Oktober 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZB 12/12 mit dem letzten Börsengang der...
Kurz vor Weihnachten stellt sich jeder die Frage, was er wohl am besten verschenken soll. Wem gar keine Idee kommt,...
Ein interessantes Urteil hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel gefällt. Es geht um Sterbehilfe und die Hinterbliebenenrente. Grundsätzlich gewähren Versicherungen...
Hundehaltung darf in der Mietwohnung nicht gänzlich untersagt werden. Allerdings ist fraglich, wie viele Hunde gehalten werden dürfen. Das Amtsgericht...
Wie einer Pressemitteilung von Microsoft zu entnehmen ist, das das Unternehmen etwa 50.000 Produkt-Keys gesperrt. Betroffen sind vor allem Aktivierungscode...
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln musste sich wieder einmal mit der Frage zum Handy am Steuer befassen. Und...