Betreuungsgeld ist Streitthema vor dem Verfassungsgericht – 1 BvR 2/13

Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2/13 beschäftigen sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe am 14. April 2014 mit der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes, im Volksmund auch „Herdprämie“ genannt. Kläger in der Sache ist die Stadt Hamburg, deren Anwälte der Meinung sind, dass sich die Regelungen zum Betreuungsgeld nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbaren lassen. Das im Jahr 2013 eingeführte Betreuungsgeld beziehen derzeit über 380.000 Mütter und Väter, die sich dazu entschlossen haben, ihren Nachwuchs nicht von Dritten betreuen zu lassen. Das Urteil zum Verfahren 1 BvR 2/13 wird noch für den Verlauf des Jahres 2015 erwartet.

Das Kuriosum bei der Verhandlung 1 BvR 2/13

Bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es eine Besonderheit: Die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes muss von jemandem verteidigt werden, der sich von Beginn an dagegen ausgesprochen hatte. Die Einführung der „Herdprämie“ war von den Vertretern der CSU gefordert worden. Manuela Schwesig, die derzeitige Bundesfamilienministerin der SPD, gehörte vor ihrem Amtsantritt zu den härtesten Gegnern des Betreuungsgeldes. An ihrer Stelle nimmt der Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums an der Verhandlung in Karlsruhe teil. Dafür kassiert sie Kritik vor allem von den Grünen. Katrin Göring-Eckhardt, die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, bezeichnete das Verhalten in einem Statement wörtlich damit, dass die Familienministerin „kneifen“ würde.

Verhandlung wird sehr genau beobachtet

Dass die Verhandlung sehr genau überwacht werden würde, hatte Horst Seehofer, der derzeitige Chef der CSU bereits im Vorfeld angekündigt. Für die CSU ist der Abgeordnete Hans-Peter Uhl mit vor Ort. Der zur SPD gehörende Staatssekretär Ralf Kleindieck, der nun anstelle der Bundesfamilienministerin an der Verhandlung teilnimmt, war an der Ausarbeitung der Klage der Stadt Hamburg mit beteiligt, in der unter Anderem davon ausgegangen wird, dass der Bund für eine derartige Leistung gar nicht verantwortlich ist. Nun steht Kleindieck auf der Gegenseite und muss in der Verhandlung gegen seine eigenen Argumente vorgehen. Nikolas Hill, der Justizstaatsrat, beurteilt die Aussichten gut, dass die „Herdprämie“ gekippt werden könnte.

Quelle: FAZ

About Author

JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

See author's posts