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Leiturteile

EuGH C-165/16 zum Aufenthaltsrecht

Noch gehört Großbritannien zur EU und muss sich der dort geltenden Gesetzgebung unterwerfen. Dazu zählt es auch, dass das Urteil umgesetzt werden …

Gebühren SMS-TAN: Urteil BGH XI ZR 260/15

Wieder einmal haben die Verbraucherschutzverbände mit Klagen gegen die Gebührenpraxis vieler Banken erreicht. Im konkreten Fall ging es um die Praxis, grundsätzlich …