Mit seinem Urteil vom 21. Februar 2018 stellte der Bundesgerichtshof klar, wer unter welchen Umständen zu haften hat, wenn die...
Leiturteile
In Kalifornien gibt es ein Gesetz mit der Kennung AB 1687, nachdem Künstler verlangen können, dass sämtliche Daten zu ihrem...
Allgemein herrscht die Auffassung vor, dass nur der Handwerker für die von ihm verursachten Schäden haftet. Nun stellte der Bundesgerichtshof...
Am 31. Januar 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 105/17 ein wegweisendes Urteil zum Umgang mit den...
Beim Bundesverfassungsgericht sind unter den Aktenzeichen 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 sowie 1 BvR 2763/12 und 1 BvR 877/13...
In Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge aus Syrien nach einer Anordnung des dortigen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 nach Deutschland kommen, wenn...
Am 30. Und 31. Januar 2018 muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer interessanten Frage beschäftigen, die jeden Bürger...
Noch gehört Großbritannien zur EU und muss sich der dort geltenden Gesetzgebung unterwerfen. Dazu zählt es auch, dass das Urteil...
In der zweiten Novemberwoche 2017 fällte das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 617/14 ein Urteil, welches die Bezieher von...
Bereits im Oktober 2017 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, nach welchem der Paragraf 22 des Personenstandsgesetzes zeitnah ergänzt werden muss....