Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach...
Leiturteile
Bereits am 5. Dezember 2018 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, in welchem das generelle Recht auf eine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr...
Die Regierung unseres Nachbarn Österreich will Ausländer und Flüchtlinge bei Sozialleistungen schlechter stellen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im...
Am 17. Oktober 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 94/17 ein wegweisendes Urteil zum Widerrufsrecht der Mieter...
Das BGH-Urteil III ZR 292/17 ist wegweisend, denn es regelt ganz klar die Ansprüche des abgebenden Pflegeheims bei einem Pflegeheimwechsel...
Am 11. September 2018 fällte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die für alle Angestellten in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sehr...
Das BGH-Urteil III ZR 192/17 fiel bereits Ende August 2018 und stärkte die Rechte der Verbraucher. Verhandlungsgegenstand waren die Gebühren,...
Immer wieder versuchen Vermieter, die Mieter zur Durchführung der kompletten Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Doch das ist nicht in jedem Fall...
Obwohl der Flughafen Berlin-Brandenburg nach dem aktuellen Zeitplan erst im Herbst 2020 eröffnet werden soll, müssen sich die Gerichte schon...
Der Bundesgerichtshof fällte am 26. Juli 2018 unter dem Aktenzeichen III ZR 391/17 ein Urteil gegen eine deutsche Airline. Diese...