Es sind nur noch wenige Tage bis zu den
Welche Parteien stehen in Sachsen-Anhalt noch zur Wahl?
Ebenfalls auf der Wahlliste findet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (kurz BSW). Derzeit wird heiß diskutiert, ob das BSW die 5-Prozent-Hürde schafft und damit zum sprichwörtlichen „Zünglein an der Waage“ werden könnte. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Koalitionen möglich sind, die am Ende die Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Das Parteiprogramm ist breit gefächert und reicht von Einschränkungen in der Migrationspolitik über Steuergerechtigkeit bis hin zu einer Bürgerversicherung und einer Deckelung der steigenden Mietpreise in Deutschland. Deshalb ist eine Einordnung der politischen Ausrichtung (links, rechts oder Mitte) schwierig.
Das Kreuzchen bei den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt ist außerdem bei der Partei des Fortschritts (kurz PdF) möglich. Die Kleinpartei ist noch sehr jung, denn ihr Gründungsjahr war 2020. Sie ist mit einem Sitz im Europaparlament vertreten. Sie gilt von der Ausrichtung her als pragmatisch und möchte mehr Fragen über Volksentscheide klären lassen. Die Partei des Fortschritts ist proeuropäisch eingestellt, will den Fortschritt der Digitalisierung fördern und gezielt den innerdeutschen und innereuropäischen Markt stärken. Zudem setzt sie sich für eine Stärkung des Sozialstaatsprinzips ein.
Volt Deutschland tritt bei den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt an
Dass die gesamte staatliche Verwaltung in Deutschland erhebliches Sparpotenzial hat und gravierender Nachholbedarf bei der Möglichkeit der Erledigung von Bürgerpflichten auf dem digitalen Weg hat, ist inzwischen allgemein bekannt. Das findet sich neben dem Klimaschutz, einer verbesserten Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik als einer der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm von Volt Deutschland. Die Wirtschaftspolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren und durch den umfangreichen Abbau von bürokratischen Hindernissen Deutschland als Wirtschaftsstandort interessanter machen.
Dabei soll Estland als Vorbild dienen. Dort basiert die Verwaltung auf der Open-Source-Software X-Road, die 2001 vom Nordic Institute for Interoperability Solutions veröffentlicht wurde. Sie kommt mittlerweile auch beispielsweise in Finnland, Japan und Island zum Einsatz. In Estland gibt es bereits seit 2002 einen digitalen Personalausweis, der aktuell den Zugang zu mehreren Tausend staatlichen und privaten Servicediensten ermöglicht. Nach offiziellen Einschätzungen werden dadurch in der staatlichen Verwaltung von Estland gegenüber der traditionellen Verwaltung rund 800 Fachkräfte eingespart. Dabei ist zu bedenken, dass Estland gerade einmal rund 1,3 Millionen Einwohner hat. Das Niveau der Cybersicherheit in der estnischen Verwaltung ist extrem hoch. Für eventuelle Angriffe hat das Land vorgesorgt und seine Daten auf Hochsicherheitsserver in Luxemburg dupliziert.
Quelle: Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt, Programme der genannten Parteien

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