Am 25. Oktober 2017 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 57/16 ein Urteil, das eine gute Nachricht für...
Leiturteile
Unter dem Aktenzeichen EuGH C-559/16 fällte der Europäische Gerichtshof am 7. September 2017 ein Urteil, das alle Fluggäste kennen sollten,...
Wieder einmal haben die Verbraucherschutzverbände mit Klagen gegen die Gebührenpraxis vieler Banken erreicht. Im konkreten Fall ging es um die...
Auf den Landeshaushalt Sachsen kommen nachträgliche Ausgaben für Beamtengehälter zu. Dafür sorgte ein Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen...
Mit dem Grundsatzurteil C-290/16 vom 06. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Können diese...
Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger. Zahlreiche Haushalte wollen sich vor der unausweichlichen Zahlung drücken. Sie berufen sich dabei...
Damit die Einspeisevergütung für den mit der Photovoltaikanlage erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom auch tatsächlich fließt, muss die...
Eigentlich sollten ab dem 1. Juli 2017 in Deutschland die neuen Bestimmungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes greifen. Sie verpflichten...
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom...
Unter dem Aktenzeichen 1 S 451/15 fällte das Landgericht Dortmund am 8. Juni 2017 ein Urteil, welches wegweisend für die...