Das Sozialgericht Landshut hat im Urteil S 11 AS 261/16 entschieden, dass Hartz IV Beziehern, die in ihrem Job Trinkgeld...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Inzwischen ist ein Urteil rechtskräftig, welches vom Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 213 C 7386/17 zu Fundsachen gefällt wurde. Danach...
In Deutschland ist irreführende Werbung verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,...
Richter, Polizeibeamte und Feuerwehrleute sind in Berlin unterbezahlt. Das geht aus den Urteilen 2 C 56.16 bis 2 C 58.16...
Die Forderung, Schwarzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis auf wenige Ausnahmen aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen, kommt von Peter Biesenbach, der als...
Die Bearbeitung von Fällen durch die Verwaltungsgerichte zieht sich immer mehr in die Länge. Ein Grund dafür ist, dass sie...
Unter dem Aktenzeichen EuGH C-559/16 fällte der Europäische Gerichtshof am 7. September 2017 ein Urteil, das alle Fluggäste kennen sollten,...
Derzeit müssen sich Briefdienstleister den Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung unterwerfen. Dort sagt der Paragraf 2 ganz eindeutig, dass mindestens 80 Prozent...
Insgesamt sieben „Smart Toys“ hat Stiftung Warentest jetzt auf den Prüfstand gestellt. Dabei ging es in erster Linie um die...
Die Bundesnetzagentur hat erstmals die Höchststrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Betroffen ist die Energy2day GmbH. Sie muss wegen rechtswidriger Werbeanrufe...
