Am 20. April 2016 fällte das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 ein Urteil, nach...
Leiturteile
Das Recht der Menschen auf das Wissen um ihre Abstammung ist in Deutschland in der Verfassung verankert. Dieses Recht wird...
Mitunter dauert es derzeit länger als ein Jahr, bevor Urteile in Sachen gefällt werden können, die von den nationalen Gerichten...
Am 17. März 2016 erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die pauschale Erhebung der GEZ-Beiträge für alle privaten Haushalte für...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem neuesten Urteil vom 16.03.2016 erneut die Verbraucherrechte gestärkt. In dem Urteil unter Aktenzeichen VIII...
Wer ein Fahrzeug von Volkswagen besitzt, das von den Folgen des Abgasskandals betroffen ist, hat kein Recht, dass Fahrzeug beim...
Dass man heute keinen Trauschein mehr braucht, um zusammen zu leben, dürfte allgemein bekannt sein. Die Paare stehen jedoch rechtlich...
Internet-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit bei Verbrauchern. Sie erhoffen sich, dort echte Tipps von echten Verbrauchern zu erhalten, doch immer...
Unter dem Aktenzeichen EuGH C-299/14 fällte der Europäische Gerichtshof am 25. Februar 2016 ein Urteil, dass für alle Menschen sehr...
Wenn in einer Regionalbahn die Toiletten nicht funktionieren und sich ein Passagier deshalb in die Hose macht, steht ihm nicht...