Betreiber von Zigarettenautomaten müssen strenge Bestimmungen an die Bebilderung der Produkttasten erfüllen. Das stellte ein aktuelles BGH-Urteil klar. In dem...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Menschen mit seltenen Erkrankungen stehen vor vielen Problemen. Nun zerstörte eine abgelehnte Verfassungsbeschwerde zum Off-Label-Use weitere Hoffnungen. Unter dem Aktenzeichen...
Wie müssen Kosten für Fernwärme berechnet und wie dürfen sie angepasst werden? Die Frage beschäftigt derzeit viele Menschen. Aktuelle BGH-Urteile...
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Immobilienverkäufer in der Pflicht, potenzielle Käufer über bestehende bzw. anstehende Sanierungspflichten zu informieren. Das heißt, dass...
Müssen Vermieter/-innen in bestimmten Fällen die Untervermietung von Wohnraum gestatten? Über diese Frage musste der Bundesgerichtshof urteilen. Das neue BGH-Urteil...
Trotz Fachkräftemangel in fast allen Branchen ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Deutschland zuletzt gestiegen. Das geht aus einer...
Lässt sich die Altersgrenze für Notarinnen und Notare mit den Anti-Diskriminierungs-Gesetzen vereinbaren? Die Frage hate der Bundesgerichtshof zu klären. In...
Darf ein Insolvenzverwalter einen Neukundenbonus außer Kraft setzen? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Bevor ein solches...
Für die Bundesregierung wird es eng, denn ein Gerichtsbeschluss verhindert, dass der Bundestag die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz beschließen kann. Eigentlich...
In den Dieselverfahren hält der Bundesgerichtshof an der bisherigen Auffassung zur Abtretungsklausel vieler Banken in Verträgen für Fahrzeugkredite fest. Wenn...
