Bereits Anfang Juli hat die Bundesregierung eine Vereinbarung im Integrationsgesetz entschieden, die insbesondere Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten in Deutschland einen...
Gesetzesänderungen
Mit einem neuen Monat treten auch immer einige Neuregelungen in Kraft. Wir haben die wichtigsten Neuerungen, die der 01. August...
Wer sich zu sexuellen Übergriffen jeglicher Art hinreißen lässt, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Das ist Gesetzesänderungen zu...
In Chile hat die Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem Kinder vor ungesunden Süßigkeiten geschützt werden sollen. Dadurch sind...
Der 28. Juni 2016 ist ein wichtiger Tag für alle Menschen, die mit Behinderungen leben müssen. An diesem Dienstag wird...
Eine neue Verordnung der Bundesregierung sieht das Verbot zahlreicher Zusatzstoffe in Zigaretten vor. Das Verbot soll rückwirkend gelten und könnte...
Nachdem 2002 das Urhebervertragsrecht umfassend novelliert wurde, stellten die Künstler und die Gerichte doch an einigen Stellen noch gravierende Lücken...
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet aktuell an einem neuen Drohnengesetz, welches den unzähligen Modellbauern schon jetzt missfällt. Nach den derzeitigen Plänen sollen...
An der Datenschutz-Grundverordnung basteln die Experten der Europäischen Kommission bereits seit dem Jahr 2012. Schon seit dem Bekanntwerden erster Details...
Nach Pressestatements von Christian Schmidt, tätig als Bundesminister für Ernährung, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzesentwurf, mit dem weitere...