Manuela Schwesig hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der gestern im Kabinett beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass minderjährige Flüchtlinge, die...
Gesetzesänderungen
Die private Überschuldung ist ein großes Problem. Nicht selten wird sie von exorbitant hohen Dispozinsen eingeleitet. Diese sind Verbraucherschützern und...
Der Bundestag hat gestern eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Gut integrierte Ausländer, die die deutsche Sprache sprechen und selbst...
Der 01. Juli ist jährlich der Tag, an dem viele neue Gesetze in Kraft treten. Damit Sie auf dem Laufenden...
Noch im Frühjahr weigerte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vehement gegen eine Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die heftig umstritten und...
Eigentlich sollte die PKW-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 eingeführt werden. Doch dieses Ziel ist jetzt in weite Ferne gerückt,...
Das Tarifeinheitsgesetz scheint nun beschlossene Sache zu sein. Bei einer Plenarsitzung im Bundesrat hat man sich gestern für das Tarifeinheitsgesetz...
Heute soll im Bundeskabinett die umstrittene Krankenhausreform beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU ist sich sicher, dass man...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll schneller vorankommen. Deshalb hat das Kabinett gestern ein neues Gesetz verabschiedet. Mit diesem soll es...
Am 27. Mai 2015 passierte der von Bundesjustizminister Heiko Maas ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland das Bundeskabinett. Bei dem...