Für die Bundesregierung wird es eng, denn ein Gerichtsbeschluss verhindert, dass der Bundestag die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz beschließen kann. Eigentlich...
Bundesverfassungsgericht
In welchem Umfang ist eine erkennungsdienstliche Behandlung zulässig? Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Verfahren zu klären.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem Eilantrag gegen die praktische Umsetzung des Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes zu beschäftigen. Mit dem...
Bereits Ende März 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zu entscheiden. Inzwischen sind Details der Entscheidung...
In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Der umstrittene Sterbehilfe-Paragraf ist damit gekippt worden. Vorerst haben damit Ärzte...
Das Urteil 1 BvL 7/16 des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend, denn es erklärt einen Teil der bei Hartz IV praktizierten Sanktionen...
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für...
In der zweiten Novemberwoche 2017 fällte das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 617/14 ein Urteil, welches die Bezieher von...
Die Erbschaftssteuer ist schon seit langem heftig umstritten und auch in der großen Koalition wohnt ihr Konfliktpotenzial inne. So wird...
In der katholischen Kirche ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Die erste eingegangene Ehe hat dauerhaft Bestand, die eventuell erfolgte Scheidung...
