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Mehrpreis für mehr Tierwohl umstritten

Working with cows

Mit Abgaben oder einer höheren Mehrwertsteuer könnte das Tierwohl in deutschen Städten verbessert werden. Doch das Thema ist heftig umstritten. Insbesondere die FDP warnt vor zusätzlichen Belastungen der Bürger, die durch die Inflation bereits stark beansprucht sind.

Preisaufschläge für Supermarktkunden als Finanzierung des Umbaus in der Tierhaltung hin zu höheren Standards sieht die FDP kritisch. Carina Konrad, FDP-Fraktionsvize, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davon, dass es „eine weitere Belastung der Verbraucher“ nicht geben darf.

Preise steigen generell stark an

Konrad erklärte, dass Abgaben oder Steuererhöhungen nicht in eine Zeit passen, „in der die Preise überall stark steigen“. Auch Sozialverbände haben in der Vergangenheit immer wieder vor zusätzlichen Belastungen durch Abgaben oder Verbrauchssteuern für einkommensschwache Haushalte gewarnt. Konrad erklärte weiter, dass die im Bundeshaushalt veranschlagte zusätzliche Milliarde Euro ein starkes Signal für Stallumbauten sei. Allerdings würden nicht alle Ställe direkt im ersten Jahr umgebaut werden.

Seit Monaten schon diskutiert die Ampelregierung über eine gesicherte Finanzierung für die Landwirte. Diese sollen schließlich nicht alleine auf den Mehrkosten für mehr Tierschutz sitzen bleiben. Im Gespräch sind vor allem ein höherer Mehrwertsteuersatz und eine „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte. Denkbar wäre demnach ein Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

Die Debatte wurde zuletzt vor allem über die Billigpreise für Fleisch angeheizt. Cem Özdemier, Agrarminister von den Grünen, meinte damals, es dürfe „keine Ramschpreise“ für Lebensmittel mehr geben. Diese würden die Landwirte und Bauernhöfe in den Ruin treiben und mehr Tierwohl verhindern. Özdemir ließ aus diesem Grund auch die Einführung eins Verbots von Lebensmittelverkäufen unter Produktionskosten prüfen.

Wird der Fleischkauf noch schwieriger?

Kritiker an den Plänen befürchten vor allem dass das bisherige System noch komplizierter werden könnte. Auch gehen sie davon aus, dass steuerliche Mehreinnahmen nicht zielgerichtet bei den Bauern ankommen.

Im Koalitionsvertrag ist eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vereinbart. Diese will Özdemir noch im laufenden Jahr auf den Weg bringen. Im ersten Schritt soll sie für Schweinefleisch gelten. Allerdings darf das Label nicht an „moralischen Überfrachtungen, wie etwa dem Beharren auf einer Bio-Stufe scheitern“. Dadurch würden nur noch mehr Tierhaltungsbetriebe aufgeben, obwohl sie aktuell noch auf gute Rahmenbedingungen hoffen. Außerdem gibt es mittlerweile konventionelle Landwirte, die ihre Tiere besser halten als Biohöfe.

Quelle: dpa