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Der Ökolöwe macht sich für ein Bürgerticket stark

Ökolöwe ist der Name eines in Leipzig beheimateten Umweltschutzvereins, der im Jahr 1989 gegründet wurde. Er betreibt eine eigene Umweltbibliothek sowie einen Stadtgarten. Wer sich für die Arbeit des Vereins interessiert, kann sich in der Zeitschrift „Löwenmaul“ informieren. Dass der Verein den Namen Ökolöwe trägt, hängt damit zusammen, dass sich die Umweltaktivisten besonders in der Region Leipzig engagieren und der Löwe zum Stadtwappen gehört. Für große Aufmerksamkeit sorgten die Ökolöwen im Jahr 2002, als sie einen Gerichtsbeschluss erwirkten, nach dem der zuständigen Talsperrenmeisterei großflächige Abholzungen im Auewald untersagt wurden. Nun hat sich der Ökolöwe die Einführung eines Bürgertickets zum Ziel gesetzt.

Was hat das Bürgerticket mit der Maut zu tun?

Die Ökolöwen möchten in Sachsen gern eine Abgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einführen, die es möglich machen würde, für jeden Einwohner ein Bürgerticket anzubieten, und somit den ÖPNV der Region fahrscheinlos zu machen. Damit soll eine weitere Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom Individualverkehr auf den ÖPNV erreicht werden. Das Ziel ist ein Anteil des ÖPNV von mindestens 25 Prozent. Doch der sächsische Verkehrsminister stellt sich quer, wie einem Bericht der Leipziger Internetzeitung zu entnehmen ist. Er begründet das damit, dass die Autofahrer künftig eine Maut zahlen müssten, an denen die Nicht-Autofahrer nicht beteiligt wären. Umgekehrt müssten aber bei der Abgabe für das Bürgerticket auch die Autofahrer zahlen. Das hält Sven Morlok für ungerecht. Der Verein Ökolöwe sieht das anders. Tino Supplies wirft als Argument ins Feld, dass die Nicht-Autofahrer sehr wohl an der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastrukturen für Autofahrer beteiligt werden. Sein Stichwort sind die Straßenausbaubeiträge, die von den Kommunen von den Hausbesitzern erhoben werden, gleichgültig ob diese ein Fahrzeug besitzen oder nicht.

Ökolöwe nimmt auch die Bundespolitik aufs Korn

Der Umweltverein Ökolöwe kritisiert die Bundesregierung deshalb, weil im Zuge der Sparpolitik auch die Zuschüsse des Bunds für den ÖPNV dramatisch gekürzt wurden. Ganze drei Milliarden Euro pro Jahr bekommen die lokalen Verkehrsbetriebe mittlerweile weniger. Und das sind Gelder, die ganz dringend benötigt werden. Die Ökolöwen werfen der Bundesregierung vor, dass sie mit ihrem Hinweis auf die Möglichkeiten der Kostensenkung durch die Schaffung von Wettbewerb die Lage im ÖPNV komplett verkennen. Das dieses Argument durchaus zugkräftig ist, beweist ein Blick auf den Investitionsbedarf allein bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. Dort sind laut Aussage des Unternehmenschefs Ulf Middelberg in Höhe Aufwendungen von sechzig Millionen Euro pro Jahr notwendig. Für etwa ein Drittel der notwendigen Investitionen fehlt trotz der Nutzung aller möglichen Fördermittel schlicht das Geld. Vor allem die Modernisierung und der Ersatz für Fahrzeuge der LVB bleiben dabei auf der Strecke. Der dadurch entstehende erhöhte Aufwand bei der Wartung und für Reparaturen verursacht zusätzliche und darüber hinaus unnötige Kosten.

Schwere Vorwürfe der Ökolöwen gegenüber der sächsischen Regierung

In dem Interview mit der Leipziger Internetzeitung gibt Tino Supplies von den Ökolöwen außerdem noch zu Protokoll, dass die sächsische Landesregierung rund ein Drittel der vom Bund kommenden Zuschüsse für den ÖPNV einbehält. Eigenes Geld würde die sächsische Landesregierung für den ÖPNV überhaupt nicht einsetzen, erklärt Tino Supplies weiter. Das hat dazu geführt, dass allein in den Jahren 2011 bis 2014 die stolze Summe von 130 Millionen Euro in der Landeskasse geblieben ist. Auch die Aufteilung der vom Bund aus dem Infrastrukturfonds fließenden Mittel kritisieren die Ökolöwen hart. 85 Prozent fließen in Sachsen in den Straßenbau und nur 15 Prozent in den ÖPNV. Andere Bundesländer nehmen eine gerechtere Aufteilung vor. Als Beispiel brachte der Sprecher der Ökolöwen Nordrhein-Westfalen, wo eine 50-zu-50-Verteilung erfolgt.

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