Kurz vor der anstehenden Europawahl gibt Verena Bentele, ihres Zeichens Behinderten-Beauftragte bei der deutschen Bundesregierung, zu bedenken, dass viele Behinderte nicht wählen dürfen. Sobald sie gerichtlich vollständig unter Betreuung gestellt sind, also in keinem Lebensbereich selbstständige Entscheidungen treffen dürfen, wird ihnen auch das Wahlrecht entzogen, beklagt Bentele. Das sei nicht fair. Zwar betrifft diese Stigmatisierung „nur“ rund 10.000 Behinderte in Deutschland, aber dennoch müsse man hier etwas tun.
Behindertenrechtskonvention beim Wahlrecht beachten
Bentele verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Behindertenrechtskonvention. Dort heißt es, dass auch Behinderte eine politische Teilhabe an den allgemeinen Wahlen bekommen müssten. Sie verlangt, dass die Behinderten auch hierzulande endlich ins politische Gemeinwesen mit einbezogen werden.
Weiterhin beklagt sie, dass Deutschland in diesem Punkt eindeutig hinterher hängt. Schließlich sei es in den europäischen Nachbarländern üblich, dass auch Behinderte ein Wahlrecht erhalten, so etwa in den Niederlanden, in Österreich, Frankreich und Großbritannien.
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