Eigentlich sollten ab dem 1. Juli 2017 in Deutschland die neuen Bestimmungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes greifen. Sie verpflichten...
Leiturteile
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom...
Unter dem Aktenzeichen 1 S 451/15 fällte das Landgericht Dortmund am 8. Juni 2017 ein Urteil, welches wegweisend für die...
Im Verfahren unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 entschied das Kammergericht Berlin am 31. Mai 2017 zu Gunsten von Facebook....
Im Jahr 2014 traf der Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 135/13 die Entscheidung, das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an den...
Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit bereits die allgemeinen Bestimmungen der Banken zu den Kontoführungsgebühren für Kreditkonten für ungültig erklärt...
In seinem aktuellen Urteil I ZR 247/15 vom 27. April 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zur Panoramafreiheit bei Urlaubsbildern...
Mit einem neuerlichen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass sich aus einer Verweigerung der sogenannten sekundären Darlegungslast Schadenersatzforderungen ergeben können. Damit...
Muslimische Frauen tragen ein Kopftuch und das wollen sie auch bei der Arbeit. Arbeitgeber tun sich schwer damit und laut...
Bisher war es in Deutschland unmöglich, Sterbehilfe zu leisten. Doch das hat sich mit dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig...
