Wer gehört zur neuen Regierung in Großbritannien?

Mit Spannung war die Ernennung der Minister durch den neuen Premier von Großbritannien, Rishi Sunak, erwartet worden. Die neue Regierung steht nun fest.

Im Rennen um den Posten des Premierministers und unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat Rishi Sunak eine stabile Politik versprochen. Die Frage ist, ob er diese Stabilität mit der von ihm zusammengestellten neuen Regierung in Großbritannien erreichen kann. Das Hauptproblem des neuen Kabinetts ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss über ihre eigenen Ziele bei der Steuerpolitik gestolpert war. Deshalb dürfte in den nächsten Tagen und Wochen vor allem den führenden Köpfen im Wirtschafts- und Finanzministerium eine große Bedeutung zukommen.

Viele Personen aus der Johnson-Regierung mit an Bord

Bei rund zwei Dritteln der von Rishi Sunak ernannten Minister/-innen handelt es sich um Persönlichkeiten, die bereits der Regierungscrew von Boris Johnson angehörten. Dazu zählt beispielsweise James Cleverly, der unter der Führung von Boris Johnson als Staatssekretär für die Überwachung der Maßnahmen zum Brexit verantwortlich war und in der neuen Regierung die Funktion des Außenministers bekommen hat. Die Brexit-Zuständigkeit teilte er sich mit Dominik Raab, der von Rishi Sunak zum Justizminister und als Stellvertreter des britischen Premierministers berufen wurde. Auch Ben Walace gehört zu den Regierungsmitgliedern, die Rishi Sunak aus der Zeit von Boris Johnson behält. Walace wird weiterhin als Verteidigungsminister von Großbritannien arbeiten. Er gehört zu den Personen, die auch schon unter der Führung von Theresa May als Minister tätig waren. Steve Barclay behält ebenfalls seine Funktion als Gesundheitsminister, in die er von Boris Johnson im Juli 2022 berufen worden war. Weitere Übernahmen aus der Johnson-Regierung sind Gillian Keegan, Grant Shapps sowie Gavin Williamson und Victoria Prentis.

Die wichtigsten Aufgaben der neuen britischen Regierung

Die aktuellen Herausforderungen in Großbritannien fasste der neue Außenminister James Cleverly in einem Interview mit dem Nachrichtensender BBC zusammen. Er geht davon aus, dass die für kommenden Montag angekündigte Vorlage des Finanz- und Haushaltsplans verschoben wird. Der neue Regierungschef Rishi Sunak will ihn mit seinem Kabinett zuerst noch einmal gründlich prüfen. Ansonsten sind die Aufgaben der neuen britischen Regierung mit den aktuellen Herausforderungen in Deutschland vergleichbar. Es sind die wirtschaftlichen Probleme infolge des Ukrainekriegs, die mit den noch nicht überwundenen Folgen der Coronapandemie zusammentreffen. Dabei stellen die rasant gestiegenen Energiepreise sowie die erfolgten und absehbaren Steigerungen der Lebensmittelpreise dar. Ein Punkt ist jetzt schon klar. Rishi Sunak sicherte in einem ersten Statement der Ukraine zur Bekämpfung der russischen Invasion sowie für den Wiederaufbau nach Kriegsende weitere Unterstützungen zu.

Quelle: BBC

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