Vier Mal Volksabstimmung in der Schweiz: Ausgeglichenes Ergebnis

Gestern war ein entscheidender Tag in der Schweiz – gleich vier Fragen wurden dem Volk gestellt, über die es abstimmen durfte. Am bekanntesten war dabei die Frage nach dem Mindestlohn. Dieser sollte künftig 22 Schweizer Franken, umgerechnet rund 18 Euro pro Stunde betragen. Das wäre weltweit der höchste Mindestlohn gewesen, der sogar doppelt so hoch gewesen wäre, wie der ab 2015 in Deutschland geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Allerdings hatten bereits erste Umfragen darauf hingedeutet, dass die Schweizer dem Mindestlohn eine Absage erteilen würden und so war es dann auch. Mehr als drei Viertel der Wähler (76 Prozent) sprachen sich gegen den Mindestlohn aus.

Gewerkschaften sind enttäuscht über abgelehnten Mindestlohn

Die Gewerkschaften, allen voran der Präsident Paul Rechsteiner, zeigten sich enttäuscht über die Ablehnung des Mindestlohns in der Schweiz, räumten die Niederlage aber ein. Man geht davon aus, dass die zuletzt in vielen Bereichen, darunter auch im Niedriglohnbereich, erhöhten Löhne für das klare Nein verantwortlich seien. So hatten etwa im Einzelhandel Lohnerhöhungen stattgefunden. Lidl zahlt seit diesem Jahr Angestellten mindestens 4.000 Franken, Aldi erhöhte das Entgelt um 200 Franken. In der Maschinenindustrie gab es im letzten Jahr ebenfalls flächendeckende Mindestlöhne.

Während der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) vor der Abstimmung argumentiert hatte, dass die Wirtschaft in der Schweiz floriere und sich deshalb hohe Mindestlöhne leisten könne, hatten Wirtschaftsverbände, Regierung und Parlament sich klar gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Ihre Warnungen vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Abwanderung von Unternehmen kamen beim Volk an. Sie verwiesen auch darauf, dass Tourismus und Gastronomie dem Untergang geweiht wären, zumal diese nicht einfach abwandern könnten. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sprach sogar von einem „verheerenden Signal“, das „unabsehbare Konsequenzen“ mit sich bringe – und zwar für den gesamten Standort der Schweiz.

Weitere Entscheidungen in der Volksabstimmung

Doch die Schweizer Bürger hatten nicht nur über den Mindestlohn zu entscheiden. Auch wollten folgende Fragen beantwortet werden:

1. Sollen neue Kampfflugzeuge in Milliardenhöhe erworben werden?
2. Sollen pädophile Straftäter ein lebenslanges Verbot von Tätigkeiten mit Kindern auferlegt bekommen?
3. Braucht das Land Fachärzte, die extra für die Hausmedizin ausgebildet sind?

Den Kampfflugzeugen sagten die Schweizer ebenfalls den Kampf an, so dass gegen sie gestimmt wurde. Die beiden anderen Initiativen dagegen wurden von den Bürgern gut angenommen. So sei eine pädophile Veranlagung durchaus ein Grund, ein Berufsverbot auszusprechen. Und eine bessere medizinische Versorgung benötige das Land allemal.

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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