Verliert Google die Vormachtstellung in Europa?

Wenn es nach den Mitgliedern des EU-Parlaments geht, sollte dem Internetgiganten in Europa schon ein Stück weit die Macht beschnitten werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag passierte das EU-Parlament am 27. November 2014 mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Er fordert vor allem die Trennung der eigentlichen Suchmaschine, von der in Europa mehr als neunzig Prozent des gesamten Suchvolumens bewältigt werden, von allen anderen Google-Diensten. Für Google hätte die Durchsetzung dieses Ziels erhebliche Konsequenzen, weil große Teile der Einnahmen eben über diese Zusatzdienste eingefahren werden.

Wie begründet die EU-Kommission ihre Haltung?

Im Fokus der Begründungen steht das EU-Wettbewerbsrecht. Hier kommt zum Tragen, dass die Umsätze, die über das Internet generiert werden können, ständig weiter steigen. Sie sollen möglichst innerhalb der EU bleiben und nicht in die Taschen eines in Übersee ansässigen Konzerns wandern. Das Volumen des digitalen Binnenmarkts wird von den Experten derzeit auf rund 260 Milliarden Euro geschätzt. Im engen Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung des EU-Parlaments ist auch der vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragene Kartellstreit mit Google zu sehen, in deren Rahmen die EU-Kommission eine Untersuchung gestartet hat, bei der die Praktiken der großen Suchmaschinen genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Diese Untersuchung läuft bereits seit mehreren Jahre und Margarethe Vestager, die derzeitige Beauftragte der EU für Wettbewerbsrecht, hat versprochen, diese konsequent fortzuführen.

Interessante „Randnotizen“ zum EU-Beschluss zu den Suchmaschinen

Ein weiterer „Dorn im Auge“ sind den EU-Parlamentariern die Gebühren, die für Telefonate zwischen verschiedenen Mitgliedsländern von den Telefongesellschaften erhoben werden. Diese so genannten Roaming-Gebühren sollen nach Meinung der Mitglieder des EU-Parlaments so schnell wie möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig zielen sie auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet ab. Die EU-Kommission soll dabei künftig eine verstärkte Kontrollfunktion bei der Entwicklung von Normen vor allem im Umgang mit den Cloud-Diesten wahrnehmen.

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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