Arbeitsämter entlasten & Arbeitsaufnahme beschleunigen: Welche Ideen gibt es?

Es ist ein Fakt, dass die Jobcenter vielerorts komplett überlastet sind. Das heißt, die Arbeitsämter müssen dringend aufgaben- und kostenmäßig entlastet werden.

Auf den ersten Blick scheint die Überlastung der Jobcenter kurios zu sein, denn mit aktuell 2,81 Millionen Personen liegt die Anzahl der Arbeitslosen deutlich unter den Spitzenwerten der Vergangenheit. So wurden beispielsweise im Jahr 2005 mit rund 4,9 Millionen Menschen deutlich mehr Arbeitslose verzeichnet. Vorschläge zur Beschleunigung der Arbeitsaufnahme und der finanziellen Entlastung der Jobcenter gibt es, doch die sehen bei den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich aus.

CDU sieht Einschränkungen der Mobilität als Problem

Mitte März 2024 legte die CDU-Fraktion im Bundestag einen Antrag auf Gesetzesänderungen vor, der auf die Verbesserung der Mobilität der Arbeitslosen abzielt. In der Begründung werden einerseits die aktuell regional langen Wartezeiten auf einen Termin für die Führerscheinprüfung benannt. Dort fordert die CDU-Fraktion eine deutliche Auswertung der Personaldecke sowie der zugelassenen Prüforganisationen. So sollen beispielsweise die Prüferinnen und Prüfer der Bundeswehr sowie der Landes- und Bundespolizei Führerscheinprüfungen künftig auch bei der Allgemeinheit abnehmen dürfen. Zudem gibt es harsche Kritik an den Kosten für die Führerscheinausbildung. Die Fraktion verweist auf Erhebungen des ADAC, nach denen vielerorts für den PKW-Führerschein bis zu 4.500 Euro fällig werden. Das ist eine Summe, die sich viele Menschen nicht leisten können. Deshalb fordert sie eine Eindämmung der Kosten.

Bei Plänen der AfD rückt die Mobilität in den Hintergrund

Wie wichtig die individuelle Mobilität bei der Arbeitsaufnahme ist, scheint bei der AfD-Fraktion nicht angekommen zu sein. Sie legten nahezu zeitgleich einen Antrag auf eine Änderung von Bestimmungen zu Leistungen aus dem SGB II vor, die es sogar erlaubt, Arbeitssuchende zur Deckung ihres Lebensunterhalts zum Verkauf ihrer Fahrzeuge zu zwingen. Dort heißt es, dass der Wert privater Fahrzeuge vollständig auf das angemessene Schonvermögen anzurechnen ist. Das würde bedeuten, dass höherwertige Fahrzeuge der Verwertungspflicht vor dem Leistungsbezug unterliegen, und unter Umständen über erzwungene Verkäufe eine Einschränkung der Vermittlungsfähigkeit eintritt.

Rente vor Bürgergeld: Wie soll das funktionieren?

Eine weitere Forderung der AFD nimmt die bisherige Vorgehensweise der Rentenversicherung ins Visier. Spätestens nach einem halben Jahr gesundheitlich bedingter Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit soll automatisch eine Begutachtung für die Gewährung einer EM-Rente erfolgen. In vielen Fällen dürfte diese Vorgehensweise für Probleme sorgen, denn dabei spielt (genau wie bei der Gewährung eines Grads der Behinderung) die sogenannte Heilungsbewährung eine wichtige Rolle. Eine Beurteilung nach Aktenlage wird ausgeschlossen, was einen Zwang zur Begutachtung bedeutet. Allerdings sind die Wartezeiten auf Gutachtertermine jetzt schon unvertretbar lang. Deshalb soll der Amtsärztliche Dienst der Arbeitsämter dem Medizinischen Dienst der Rentenversicherung angegliedert werden.

AfD will Sanktionen verschärfen und Pflicht zur Bürgerarbeit einführen

Wer Bürgergeld haben will, soll nach den Plänen der AfD künftig „Bürgerarbeit“ leisten. Dabei geht es um unbezahlte und gemeinnützige Arbeit im Umfang von 15 Stunden pro Woche. Hier stellt sich allerdings die Frage, wer für die Organisation dieser Bürgerarbeit zuständig sein soll. Als Pflicht kann die Bürgerarbeit ohnehin nur eingeführt werden, wenn ausreichend Angebote von Kommunen und anderen gemeinnützigen Organisationen vorhanden sind. Zudem spielt es eine Rolle, welche Qualifikationen für die einzelnen Tätigkeiten verlangt werden.
Geht es nach den Vorstellungen der AfD, soll auch die Ablehnung einer Beschäftigung unter Niveau zu einer Kürzung oder Streichung der Leistungen nach dem SGB II führen. Der Antrag benennt dafür explizit die Vermittlung in Tätigkeiten als Erntehelfer und Gepäckträger. Das Problem dabei ist, dass in dem Antrag keine konkreten Eckdaten zur Frage benannt werden, welche Einkommensminderung die Arbeitsuchenden bei einer solchen Vermittlung hinnehmen müssen. Das bedeutet wiederum, dass eine derartige Vermittlung mit einer drastischen Einkommensreduzierung verbunden sein kann, die wiederum die Inanspruchnahme anderer Hilfen (beispielsweise Wohngeld) nach sich zieht. Das würde zwar die Arbeitsämter wirtschaftlich entlasten, jedoch die Kosten nur auf andere Resorts verlagern.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksachen 20/10609 und 20/10610

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