Ärztestreik am 7. September 2022: Viele Praxen wollen mitmachen

Am 7. September 2022 werden viele Arztpraxen geschlossen sein. Der Grund dafür ist der Aufruf Kassenärztlicher Vereinigungen zu einem Ärztestreik.

Die Ursache des Aufrufs zum Ärztestreik am 7. September 2022 ist der geplante Wegfall der Neupatientenregelung mit dem Beschluss für das neue GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Damit entfallen für Arztpraxen die zusätzlichen finanziellen Rahmen, die mit der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz geschaffen wurden. Sie sahen für die Aufnahme neuer Patentinnen und Patienten eine „extrabudgetäre“ Abrechnung und Vergütung vor. Wenn diese Regelung wegfällt, sind viele Arztpraxen nicht mehr in der Lage, Neupatienten aufnehmen zu können. Der Verband medizinischer Fachberufe e. V. hat sich deshalb genau wie andere Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen als Gewerkschaft dem Streikaufruf angeschlossen.

Ärztestreik soll auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam machen

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kam von allen regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen. Betroffen von den Neuregelungen sind alle niedergelassen Ärztinnen und Ärzte, egal zu welchem Fachgebiet sie sich zählen. Welche Konsequenzen das neue GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für die Arztpraxen haben wird, hat beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bereits Anfang Juli 2022 in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Professor Doktor Karl Lauterbach thematisiert. Darin wird vor allem kritisiert, dass die Vergütungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte beschnitten werden sollen, obwohl sie eine Mehrfachbelastung stemmen müssen. Sie resultiert aus den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie genauso wie aus den höheren Kosten für Praxismieten und die drastisch gestiegenen Energiekosten. Die Beschneidung der Honorare für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ist nach Meinung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin auch deshalb unverständlich, weil zeitgleich über wirtschaftliche Entlastungen und Zuschüsse für Krankenhäuser diskutiert wird. Zudem kritisiert die KV Berlin, dass Beratungsleistungen durch Apotheker/-innen teilweise höher vergütet werden als identische Beratungsleistungen, die Ärztinnen und Ärzte erbringen.

Warum sollten Patientinnen und Patienten Verständnis für den Ärztestreik haben?

Letztendlich sind die Patientinnen und Patienten von den Folgen der Gesetzesänderungen genauso betroffen wie die niedergelassenen Ärzte. Das zeigt eine Auflistung der absehbaren Folgen in dem offenen Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Der schon jetzt regional drastische Ärztemangel erlebt dadurch eine Verschärfung, denn viele Ärztinnen und Ärzte werden pünktlich oder sogar vorzeitig in den Ruhestand gehen, wenn sie bei Überschreitung der Budgets mit bis zu 20-prozentigen Honorarkürzungen leben müssen. Der Wegfall der extrabudgetären Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten wird außerdem dazu führen, dass die Anschaffung neuer Technik nicht mehr finanzierbar ist. Zudem droht eine drastische Verringerung des Praxispersonals bei den Medizinischen Fachangestellten, weil die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (inklusive der Zentren für die ambulante medizinische Versorgung) übersteigen.

Patientinnen und Patienten sind am Ende die Leidtragenden

Die drohenden Konsequenzen sind größere Lücken bei der ambulanten fachärztlichen und hausärztlichen Versorgung, die auch die Wartezeiten auf einen Termin noch weiter verlängern. Das heißt, durch das GKV-Stabilisierungsgesetz besteht insgesamt das Risiko einer drastischen Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wie das drohende Szenario aussehen wird, hat die Kassenärztliche Vereinigung Berlin in dem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister ebenfalls aufgezeigt. Dort heißt es, dass die Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen schließen werden, wenn die pro Zeiteinheit zur Verfügung stehenden Budgets ausgeschöpft sind. Tritt das ein, finden Patientinnen und Patienten zum Quartalsende und zum Jahresende kaum noch geöffnete Arztpraxen. Wer als Neupatient/-in einen Termin in einer Facharzt- oder Hausarztpraxis haben möchte, dürfte kaum noch Erfolgschancen haben.

Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Berlin

About Author