Steuersünder sollen Griechenland vor Pleite bewahren

Auch wenn das akute Szenario einer Staatspleite in der dritten Märzwoche zuerst einmal nach hinten verschoben werden konnte, bleibt die griechische Regierung weiter in Zugzwang. Nun stehen säumige Zahler im Fokus der Aktivitäten. Dort wären theoretisch immerhin 76 Milliarden Euro bei 447.000 Unternehmen und etwa 3,7 Millionen Bürgern zu holen. Deshalb hatte die Europäische Union Maßnahmen zum Eintreiben der Steuerschulden als eine der Bedingungen für neue Kredite gefordert. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 wurde nun in Griechenland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Womit will Griechenland die Steuersünder zur Zahlung bewegen?

Einerseits verschafft das Gesetz den Finanzämtern und den griechischen Sozialkassen mehr Möglichkeiten, zahlungsunfähigen Steuerpflichtigen und Versicherten eine Ratenzahlung mit bis zu hundert Teilbeträgen einzuräumen. So müsste ein Großteil der offenen Forderungen bei den Steuern und den Abgaben zur Sozialversicherung nicht abgeschrieben werden. Außerdem erhalten nach dem neuen Gesetz die säumigen Steuerzahler einen „Bonus“, die Ihre Steuerschulden bis zum 31. März 2015 vollständig begleichen. Ihnen sollen die aufgelaufenen Verzugszinsen erlassen werden. Außerdem brauchten sie die bisher verhängten Bußgelder nicht zu bezahlen. Nach den Hochrechnungen des griechischen Finanzministeriums könnte das in der Haushaltskasse der Regierung ein Loch von fast neun Milliarden Euro stopfen.

Wie geht es zwischen der EU und Griechenland nun weiter?

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz macht Griechenland einen ersten Schritt in Richtung Versöhnung mit der Europäischen Union. Doch das allein reicht nicht aus. Um weiterhin Unterstützung von der EU zu bekommen, muss Regierungschef Tsipras binnen kurzer Zeit ein komplexes Maßnahmenpaket vorlegen. Das machte Martin Schulz, der derzeitige Präsident des EU-Parlaments in einem Pressestatement deutlich. Die Hoffnungen von Tsipras, die Schuldensituation durch die Forderungen von Reparationszahlungen zu klären, dürften sich zerschlagen. Die deutsche Regierung ist nicht bereit, die geforderten elf Milliarden Euro als Ausgleich für die in Griechenland durch die deutschen Truppen im II. Weltkrieg verursachten Schäden zu bezahlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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