Die Riester Rente als staatlich geförderte Vorsorge sollte Anreize schaffen, um selbst fürs Alter vorzusorgen. Doch gelungen ist es ihr nicht wirklich. Zwar gibt es in Deutschland 16,5 Millionen Riester-Verträge, doch jeder fünfte von ihnen ist ruhend gestellt. Das heißt, dass die Sparer nichts mehr einzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Linken-Abgeordneter Sabine Zimmermann hervor. Das Finanzministerium beruft sich bei seinen Angaben auf die Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Riester Rente kaum beliebt
Interessant ist diese Tatsache vor allem deshalb, weil die SPD in dieser Woche ein Rentenkonzept für den bevorstehenden Wahlkampf vorstellen will. Keine Angaben hat die Regierung dagegen zu den stornierten Verträgen gemacht. Zimmermann erklärte aufgrund der Regierungsantwort, dass die Riester Rente gescheitert sei. Lediglich die Hälfte der Förderberechtigten hat überhaupt einen Vertrag abgeschlossen und viele von denen, die einen Vertrag haben, können früher oder später die Beiträge nicht mehr aufbringen. Das führte Zimmermann darauf zurück, dass sich die Riester Rente an Geringverdiener richte, die in der Praxis jedoch jeden Euro zum Leben brauchen.
Es sind noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl gewesen, da hat die amtierende große Koalition ihre letzten drei größeren Rentengesetze auf den Weg gebracht. So sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, um Geringverdiener besser vor der Altersarmut zu schützen, die Ost- und West-Renten sollen bis 2025 auf ein Niveau gebracht werden und die Leistungen im Rahmen der Erwerbsminderungsrente sollen aufgestockt werden.
Rentenniveau wird sinken
Klar ist aber trotz dieser Gesetzesänderungen, die auf den Weg gebracht wurden, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente künftig sinken wird. Die SPD soll in den nächsten Tagen deshalb ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorlegen. Sozialministerin Andrea Nahles hatte ihre Vorstellungen bereits im Vorfeld grob skizziert. Dabei geht es ihr darum, ein zu starkes Ansteigen der Beiträge und Absinken der Auszahlungen zu verhindern. Hierfür sind Steuerzuschüsse zur Rente in Milliardenhöhe vorgesehen. Gleichzeitig will Nahles an der privaten und betrieblichen Vorsorge als weitere wichtige Säulen der gesetzlichen Rente festhalten.
Die Linken-Abgeordnete Zimmermann sieht andere Vorschläge als sinnvoll an. Sie fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente, eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Abschaffung der bisherigen Kürzungsfaktoren. Gleichzeitig plädiert sie für die einheitliche Einführung der Rente frühestens ab 67 Jahren. Außerdem fordert Zimmermann die Einführung einer solidarischen Mindestrente.
Qulle: dpa
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