Wie die katalanischen Behörden in der Nacht zum Montag mitteilten, haben sich an dem umstrittenen Referendum Kataloniens zur Loslösung von Spanien 2,26 Millionen Menschen beteiligt. Das ist eine Wahlbeteiligung von gut 42,3 Prozent. 90 Prozent von ihnen entschieden sich für die Unabhängigkeit Kataloniens. Nur acht Prozent waren demnach dagegen.
Katalonien-Referendum – wie geht es weiter?
Dazu muss allerdings gesagt werden, dass Barcelonas Regionalregierung das Referendum durchgeführt hat, obwohl es zuvor gerichtlich verboten wurde. Auch wurde das Referendum gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgeführt. Bereits vor der Bekanntgabe der Ergebnisse hat sich Carles Puigdemont, Regierungschef von Katalonien, dahingehend geäußert, dass man das „Recht gewonnen habe, einen unabhängigen Staat zu haben“.
Das „Abspaltungsgesetz“, das vom katalanischen Parlament beschlossen wurde, sollte binnen 48 Stunden nach dem Referendum ausgerufen werden, sofern das Ja-Lager überwiege. Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, bezeichnete das Katalonien-Referendum dagegen als Inszenierung. Er sprach davon, dass diese Entscheidung keinerlei Gültigkeit habe. Noch am Sonntagabend erklärte er, dass es kein Unabhängigkeitsreferendum geben werde.
Katalonien-Referendum – Polizeigewalt und über 800 Verletzte
In Barcelona wurde das Referendum trotzdem durchgezogen. Die spanische Polizei kam zum Einsatz und sollte versuchen, die Abstimmung noch zu verhindern, wobei sie auch Gewalt einsetzte. Insgesamt kam es amtlichen Angaben zufolge zu 844 Verletzten, von denen einige sogar schwer verletzt waren.
33 Polizisten wurden laut Angaben des spanischen Innenministeriums in Madrid ebenfalls verletzt. Seitens der katalanischen Regionalregierung wurde dagegen von der „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ sowie einer „Schande Europas“ gesprochen. Auf Videos wurde gezeigt, dass Schlagstöcke und Gummigeschosse seitens der Polizei eingesetzt wurden.
In Madrid sprach die sozialistische Partei (PSOE), die stärkste Oppositionskraft, von „Schande und Traurigkeit“. Auch in Deutschland machte man sich Gedanken. So sprach Martin Schulz etwa von einer „besorgniserregenden Eskalation in Spanien“ und Charles Michel erklärte, dass „Gewalt nie eine Antwort sein kann“.
In Spanien ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht, die Fronten sind verhärtet. Die Regierung in Madrid weist alle Schuld von sich. Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretende Regierungschefin, erklärte vielmehr, dass der Einsatz der Polizei aufgrund der „Verantwortungslosigkeit“ Barcelonas nicht nur notwendig, sondern auch „verhältnismäßig“ gewesen sei.
Schon seit Wochen versuchte Rajoy, das Katalonien-Referendum zu verhindern. Mindestens zwölf Millionen Wahlzettel und Millionen von Wahlplakaten und Broschüren wurden bei Razzien beschlagnahmt. Zahlreiche Webseiten sperrte man und man entsandte über 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei nach Katalonien.
Gibt es morgen einen Generalstreik in Katalonien?
Für den morgigen Dienstag haben etliche Gewerkschaften und andere Organisationen indessen zum Generalstreik aufgerufen. Während des Volksentscheids sei es zur „schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten“ der Katalanen gekommen. Deshalb solle die gesamte Region am Dienstag die Arbeit ruhen lassen, so die Streikaufrufenden am Sonntagabend.
Die beiden einflussreichen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT gehören ebenso zu den Initiatoren des Generalstreiks, wie die Katalanische Nationale Versammlung. Die Bürgerrechtsorganisation setzt sich schon lange für die Unabhängigkeit Kataloniens ein. Insgesamt schlossen sich dem Aufruf 41 weitere soziale und politische Organisationen an.
Wie wirkt sich das Katalanien-Referendum rechtlich aus?
Rechtlich ist das Katalanien-Referendum allerdings nicht bindend. Die Abstimmung wurde bereits vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Dabei berief man sich auf die Unteilbarkeit des spanischen Staates, die sogar gesetzlich verankert ist. Mit dem Unabhängigkeitsstreit hat man Spanien in die schwerste Verfassungskrise seit Jahrzehnten gestürzt.
Katalonien selbst liegt an der Grenze zu Frankreich. Die gesamte Region gilt als wohlhabend. Mit Katalanisch wird hier eine eigene Sprache gesprochen und gut 20 Prozent der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung wird in Katalonien erzielt. Würde die Region auf die Transferzahlungen an ärmere Regionen in Spanien verzichten können, ginge es Katalonien deutlich besser. In Madrid warnte die Regierung jedoch vor der Abspaltung der Region, denn dadurch könne es zu einer Rezession in Katalonien kommen.
Quelle: dpa
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