Kurz vor seinem Ausscheiden als Chef des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg, auch kurz Airport BER genannt, warnt Hartmut Mehdorn vor einer klaffenden Finanzlücke. Bereits seit dem frühen Herbst kämpft Hartmut Mehdorn um die Freigabe der zusätzlich notwendigen 1,1 Milliarden Euro. Doch bekommen hat er sie bisher nicht. Nun droht die Situation am Flughafen BER zu eskalieren. Wenn die Freigabe der zusätzlichen Mittel nicht in den nächsten Wochen erfolgt, sind die Bauherren im Sommer 2015 zahlungsunfähig. Das ist deshalb das erste Problem, dem sich der neue Flughafenchef Karsten Mühlenfeld bei seinem Amtsantritt am 16. März 2015 widmen muss.
Welche Folgen haben die fehlenden Mittel am Flughafen BER?
Bevor die Finanzierung nicht geklärt ist, kann die Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn in Tegel nicht beginnen. Der Airport muss noch bis zum Sommer 2017 die Kapazitäten ersetzen, die durch die Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER noch nicht zur Verfügung stehen. Auch der weitere Ausbau des Flughafens BER, insbesondere die notwendigen Änderungen und Ergänzungen an der Entrauchungsanlage in den Terminals käme vollständig zum Erliegen, wenn der Bund sowie Brandenburg und Berlin nicht bald zu einer Einigung kommen. Und genau diese Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
Was hindert den Bund und die Länder an einer Einigung?
Bei den Verhandlungen über die Zusatzfinanzierungen für den Flughafen BER prallen völlig unterschiedliche Standpunkte aufeinander. Brandenburg wehrt sich vehement dagegen, aus dem Landeshaushalt Gelder direkt in den Bau des Flughafens zu investieren. Das wäre gar nicht möglich, weil die brandenburgische Regierung damit gegen Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen würde. Eine ähnliche Auffassung vertritt die Regierung in Berlin. Die Betreibergesellschaft des Flughafens BER wurde aufgefordert, sich um neue Kredite zu bemühen. Genau die werden von den Banken angesichts der desolaten Situation verweigert. Die brandenburgische Regierung und die Bundesregierung denken deshalb über die Möglichkeit nach, privaten Investoren eine Beteiligung am Flughafen BER zu ermöglichen, wofür sie aber aus Berlin keine Zustimmung bekommen. Die letzte Chance für die künftigen Betreiber des Hauptstadtflughafens ist nunmehr ein Kredit, bei dem sich die öffentliche Hand für die benötigten 1,1 Milliarden Euro als Bürge zur Verfügung stellt.
Quelle: Tagesspiegel
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