Microsoft kämpft um den Schutz der Daten der Mailkunden

Schon seit Ende letzten Jahres bekommt Microsoft immer wieder Auflagen, den amerikanischen Ermittlungsbehörden Einblick in den Datenverkehr eines Nutzers ihrer Mailkunden zu geben. Kompliziert wird die Angelegenheit dadurch, dass dieser Mailnutzer in Europa lebt und damit auch das europäische Recht zum Datenschutz beachtet werden muss. Nun hat die zuständige US-Richterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft Einblick zu gewähren hat. Allerdings muss in diesem Zusammenhang gesagt werden, dass gegen den betroffen Mailkunden ein hinreichender Verdacht auf strafbare Aktionen mit illegalen Drogen besteht.

Wie reagierte Microsoft auf die gerichtliche Auflage?

Die US-Bundesrichterin verschaffte Microsoft durch eine Aussetzung der Vollstreckung die Chance, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Chefjurist von Microsoft, Brad Smith, teilte in einem Interview bereits mit, dass er davon Gebrauch machen wird. Er betonte noch einmal nachdrücklich, dass Microsoft sehr großen Wert darauf legt, dass die Inhalte der Nutzer geschützt bleiben, egal in welchem Land der Welt sie leben. Die amerikanischen Ermittlungsbehörden hatten sich bei der Forderung nach der Herausgabe der Daten auf den „Electronic Communications Privacy Act“ berufen. Doch dieser lässt sich außerhalb der USA nicht anwenden. Deshalb hatte die zuständige Niederlassung von Microsoft in Irland die Herausgabe der Mailinhalte verweigert.

Welche Hinweise gab es zum aktuellen Urteil noch?

Eine Stellungnahme gab es von der Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie schließt sich der Meinung von Microsoft an und meint, dass die US-Ermittlungsbehörden dafür einen Antrag nach dem Rechtshilfeabkommen mit der EU hätten stellen müssen. Außerdem betonte sie, dass es innerhalb der EU andere rechtliche Bestimmungen zum Datenschutz gibt, die von Microsoft in diesem Fall ergänzend zu den Regelungen in den USA beachtet werden müssen. Eine ähnliche Meinung vertreten auch die Juristen von Verizon, AT&T, Cisco und nicht zuletzt Apple. Sie befürchten, dass sie das Vertrauen der Kunden verlieren, wenn US-Richter am Recht des Herkunftslands des Kunden vorbei die Herausgabe von Daten anordnen könnten.

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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