Kaum hat man einen Plan für die PKW-Maut, die schon 2016 eingeführt werden soll, näher ins Auge gefasst, kommt die nächste Hiobsbotschaft für die Bundesregierung. Die LKW-Maut muss voraussichtlich bereits ab dem kommenden Jahr gesenkt werden. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie. Sie schreibt vor, dass Infrastruktur-Gebühren, zu denen auch die LKW-Maut zählt, sich an den tatsächlich anfallenden Kosten für den Bau, den Betrieb, den Ausbau und die Instandsetzung des Straßennetzes orientieren müssen. Im März 2014 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb bereits ein neues Gutachten erstellen lassen.
Geringe Zinsen lassen LKW-Maut sinken
Dieses Wegkostengutachten besagt nun, dass die Mautsätze für LKW gesenkt werden müssen, weil die Marktzinsen so extrem niedrig sind. Das geht auch aus dem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Bund erhält durch niedrige Zinsen günstigere Finanzierungen und diesen Kostenvorteil muss er entsprechend an die Straßennutzer weiter geben.
Ab 2015 soll die Senkung der LKW-Maut bereits in Kraft treten. Durch diese Absenkung wird der Bund schätzungsweise 460 Millionen Euro weniger von 2015 bis 2017 einnehmen. Angesichts dieser Zahlen werden jetzt aus der SPD Forderungen nach einem Ausgleich laut. Die Mindereinnahmen müssten schnellstmöglich kompensiert werden, wie Fraktionsvize Sören Bartol fordert. So müsste man zügig eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen einführen. Auch eine Maut für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht solle zeitnah eingeführt werden. Schon seit 2011 müssen LKW allerdings auf vielen der vierspurig ausgebauten Bundesstraßen Maut zahlen.
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