Kommt die PKW-Maut womöglich doch nicht?

Noch sind die Gesetze über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland nicht verbindlich ratifiziert. Dafür fehlen noch eine abschließende Beratung und ein Beschluss im deutschen Bundestag sowie die Unterschrift des Bundesprasidenten Joachim Gauck. Der Bundespräsidet kann die Unterzeichnung und Inkraftsetzung von Gesetzen verhindern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Genau darauf ruhen nun die Hoffnungen der Gegner der PKW-Maut in Deutschland.

Wie denken die Politiker über die Chancen der deutschen PKW-Maut?

Stephan Weil, der zur SPD gehörende niedersächsische Ministerpräsident, geht davon aus, dass der Streit um die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird. Er sieht in der Maut einen Verstoß gegen geltendes Europarecht, teilte er dem Magazin „Spiegel“ in einem Interview mit. Stephan Weil sieht die Gefahr, dass es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Rechtsunsicherheit bei den Bürgern und den Amtsgerichten kommen könnte. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz forderte indessen Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen. Dort sollen ihrer Meinung nach Zonen eingerichtet werden, in denen keine Maut fällig wird. Sollten solche Zonen nicht eingerichtet werden, sieht Malu Dreyer den freizügigen Reiseverkehr in Europa gefährdet.

Automobilclubs gehören nach wie vor zu den Gegnern der Maut

Die deutschen Automobilclubs wurden vom deutschen Bundestag aufgefordert, Stellungnahmen zur Einführung der Maut in Deutschland abzugeben. Das Statement des ACE für den Haushaltsausschuss des Bundestags ist eindeutig. Gewarnt wird vor allem vor Risiken für den Bundeshaushalt. Ähnlich wie Stephan Weil sehen die ACE-Experten die Gefahr, dass die Streitigkeiten um die Maut in Deutschland vor dem EU-Gerichtshof landen. Die EU-Richter könnten für die Zeit bis zum Urteil eine Anordnung erlassen, nachdem in Deutschland vorübergehend auch keine Maut von ausländischen Fahrern mehr erhoben werden darf. Allein diese Zahlungsausfälle könnten nach Meinung des ACE ein Loch in die Haushaltskassen reißen. Außerdem sehen die Fachleute des ACE die Gefahr von Schadenersatzforderungen, die dem Bund enorme Kosten allein durch den damit verbundenen Verwaltungsaufwand bescheren könnten.

Quelle: n-tv

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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