Noch sind die Gesetze über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland nicht verbindlich ratifiziert. Dafür fehlen noch eine abschließende Beratung...
Malu Dreyer
Nun ist es entschieden, die Berechnung des Rundfunkbeitrags ist mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz vereinbar. Das geht aus dem aktuellen...