Kommen Steuern auf Flugreisen?

Beim Treffen der EU-Umweltminister kam das Thema bereits auf den Tisch. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht dem Vorschlag offen gegenüber. Sie erklärte in Brüssel, dass man das Thema zumindest „diskutieren“ müsse – auch mit Blick auf die langfristige EU-Klimastrategie. In diesem Zusammenhang verwies Schulze auch auf ein Konzept, das Verkehrsminister Andreas Scheuer demnächst vorlegen müsse. In diesem müsse er aufzeigen, wie man den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich reduzieren könne und dabei spiele der Flugverkehr „eine wichtige Rolle“.

Bahn wird stärker besteuert als Flugreisen

Von Belgien kam der Vorschlag einer Besteuerung von Flugreisen. In dem Schreiben an die 27 EU-Partnerländer verwies man darauf, dass aktuell umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie etwa die Bahn, stärker besteuert werden als der Luftverkehr. Schon im Februar kam eine ähnliche Idee aus den Niederlanden.

Auch Schulze sieht nicht ein, dass das Zugticket teurer ist als das Flugticket für die gleiche Strecke. Sie hofft darauf, dass Scheuer in diesem Bereich „was vorlegen wird“. Aktuell unterstützt der Staat die Vielfliegerei sogar noch. So wird in Deutschland die Mehrwertsteuer nur auf innerdeutsche Flüge erhoben. Die Kerosinsteuer existiert gleich gar nicht. Dabei fordert das Umweltbundesamt schon seit Jahren, dass man die Subventionen endlich streichen solle.

Koalition sperrt sich gegen Veränderungen

Allerdings steht Schulze in der Berliner Koalition mit ihren Plänen für ein Klimaschutzgesetz recht alleine da. Die zuständigen Minister in insgesamt sechs Sektoren sollen laut ihrem Plan die Höchstmenge an klimaschädlichen Emissionen jährlich neu festlegen. Sie fordert eine solche Festlegung in den Bereichen Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude und Abfallwirtschaft. Kritik kam unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Gesetz würde dem Erhalt von Arbeitsplätzen entgegenstehen.

Auch Umweltschützer kritisieren die Umweltpolitik der Großen Koalition. Deutschland ist laut Naturschutzbund Nabu europaweit „Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz“. Andere EU-Regierungen wären da deutlich weiter, während die Bundesregierung „den Kopf in den Sand“ stecke. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke sprach davon, dass sich hierzulande nur dann etwas tut, wenn „Gerichtsurteile und gesellschaftlicher Druck“ dafür sorgen.

Quelle: dpa

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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