Autofahrer müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. So sollen die Geldbußen steigen, wenn Autofahrer bei Staubildung keine Rettungsgasse bilden und so die Einsatzwagen von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen behindern. Auf Autobahnen soll die Geldbuße auf mindestens 200 Euro ansteigen, bisher wurden in einem solchen Fall lediglich 20 Euro fällig. In extremen Fällen können sogar bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot verhängt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung der Bundesregierung vor, die am Freitag vom Bundesrat gebilligt wurde.
Wie kam es zu den verschärften Strafen für fehlende Rettungsgassen?
In der Vergangenheit hatten sich Rettungskräfte zunehmend häufiger darüber beschwert, dass die Rettungsgassen auf Autobahnen nicht korrekt gebildet wurden. Die Anfahrt zu Unfallstellen wurde den Rettungskräften auch durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer zunehmend erschwert, so dass die Regierung einlenken musste. Wie Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister erklärt, verstrich regelmäßig wertvolle Zeit, die bei den häufig schweren Unfällen über Leben und Tod der Opfer entscheiden könne.
Handy am Steuer wird stärker geahndet
Auch das Hantieren mit dem Handy während der Autofahrt wird zukünftig härter bestraft. Der Bundesrat stimmte für die Verschärfung des Handyverbots, das bisher noch vielfach missachtet wird. Statt des bisherigen Bußgelds von 60 Euro sollen künftig 100 Euro fällig werden. Auch ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei droht.
Entsteht aufgrund der Handynutzung beim Fahren gar ein Unfall mit Sachbeschädigung, kann das Bußgeld auf 200 Euro angehoben werden. Zusätzlich gibt es zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.
Ebenfalls steigen die Bußgelder für Radfahrer. Werden sie mit Handy in der Hand erwischt, sollen sie künftig 55 statt bisher 25 Euro zahlen. Zusätzlich hat man das Verbot, das bisher lediglich Auto- und Mobiltelefone kennt, auch auf weitere Kommunikationsgeräte ausgeweitet, darunter etwa Laptops und Tablets.
Außerdem hat der Bundesrat für die Einführung des Verhüllungsverbots gestimmt. Demnach ist es künftig laut Straßenverkehrsordnung verboten, sein Gesicht so zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Erhöht wurden zusätzlich die Strafen für illegale Autorennen.
Quelle: dpa
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