Die sächsische Metropole hat, wie viele andere deutsche Metropolen auch, mit erheblichen Belastungen mit Feinstaubbelastungen durch die Abgase von Fahrzeugen zu kämpfen. Deshalb hat die Fraktion der Linken den Präsidenten des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, dazu aufgefordert, ein LKW-Fahrverbot für die in der Innenstadt eingerichtete Umweltzone zu verhängen. Dieses soll nach Meinung der Linken bereits ab Jahresbeginn 2017 greifen und alle Nutzkraftwagen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen betreffen.
Solche Fahrverbote können die Kommunen in Form von Verordnungen auf der Grundlage des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung aussprechen. Das ist „aus Gründen der Sicherheit und Ordnung“ möglich. Der Absatz 1a der Gesetzesnorm erlaubt die Beschränkung der Benutzung von Straßen aber auch dann, „wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Straßenverkehr verhütet“ werden können.
Warum halten die Linken das LKW-Verbot in Leipzig für notwendig?
Schon seit einigen Jahren werden in der Leipziger Innenstadt erhöhte Werte bei Feinstaub registriert. Sie blieben auch nach der 2011 durchgeführten Etablierung der Umweltzone erhöht. Eine erste Entlastung gab es erst 2015, nach den sämtlichen Autobahnen rund um die Stadt Hinweisschilder aufgestellt wurden, dass nicht notwendige Fahrten durch die Stadt möglichst vermieden werden sollten. An einigen Stellen gelten bereits Beschränkungen. Dazu gehören beispielsweise die Straßen rund um den Floßplatz, die von LKW ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen nicht mehr benutzt werden dürfen.
Warum kommt der Antrag auf ein LKW-Verbot gerade jetzt?
Leipzig steht derzeit massiv in der Kritik, was den Umgang mit dem vom Flughafen Leipzig-Halle ausgehenden Nachtlärm betrifft. Deshalb wird im Stadtrat schon seit einiger Zeit parallel zum Luftreinhalteplan ein Lärmaktionsplan diskutiert. Ein LKW-Verbot in der Innenstadt würde die Ziele beider Pläne unterstützen, denn auch die Lärmbelastung durch Fahrzeuge ist im Leipziger Zentrum sehr hoch. Dafür sind in der Hauptsache ebenfalls die Trucks verantwortlich. Im Antrag der Linken wird außerdem betont, dass ein LKW-Verbot zeitnah, „ohne große Probleme“ und vor allem sehr kostengünstig durchgesetzt werden könnte.
Quelle: Drucksache Nr. 5034
About Author
Weitere Meldungen
Warnung vor mangelhaftem Kindersitz
Die zweite Januarwoche 2024 droht Verkehrschaos in Deutschland
In Hamburgs Bussen wird Bargeld abgeschafft